16. September 2015 | Nachrichten

Aspekte sozialdemokratischer Zukunft

SPD diskutiert über Perspektiven

Unter der Überschrift "Starke Ideen für Deutschland 2025 - Impulse für die Sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt" hat das Präsidium einen Vorschlag beschlossen, um schon frühzeitig die Diskussion um die richtigen Zukunftsthemen auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 zu eröffnen. Die SPD Gelsenkirchen leistet mit dem folgenden Antrag einen Beitrag zu dieser Perspektivdiskussion. Der Antrag wurde auf dem Parteitag der SPD Gelsenkirchen am 15. September 2015 einstimmig beschlossen.

Aspekte sozialdemokratischer Zukunft

Der vorliegende Antrag versteht sich als ein Beitrag, die innerparteilich laufende Debatte über die wesentlichen Grundpfeiler sozialdemokratischer Perspektiven zu strukturieren. Diese Diskussion kann keineswegs kurzfristig und lediglich auf einzelne nächste Wahltermine fixiert zielführend sein, soll aber unter Beachtung dieser eine Perspektive entwickeln, die eine längerfristige Grundlage für sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit bietet.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Es ist gut und im besten Sinne demokratisch, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine breite Diskussion über inhaltliche und personelle Entscheidungen führt und dabei nicht  selten mit sich selbst ringt, denn dadurch offenbart sie auch gleichzeitig eine innere Haltung,  die progressiv auf die fortdauernde Suche nach Antworten auf neue gesellschaftliche Fragestellungen gerichtet ist. Dieses Ringen geschieht allerdings nie im luftleeren Raum, sondern auf Grundlage einer klaren Orientierung durch die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die bis heute nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt haben und grundsätzlich Richtung weisen.

Das Leben der Menschen verbessern

Es ist richtig, dass wir in einer Großen Koalition niemals reine SPD-Programmatik umsetzen können, aber dennoch das Leben von Millionen Menschen in Deutschland durch unsere Regierungsarbeit spürbar verbessert wird. Unser Bekenntnis zu unseren Grundwerten und unser fester Anspruch, jederzeit die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen, stellen keinen Widerspruch dar. Vielmehr wollen wir mit einer langfristig wahrnehmbaren und konsequenten sozialdemokratischen Haltung von der Basis bis zur Spitze, von Programm und Personen, in tagesaktuellen und grundsätzlichen Fragen, Mehrheiten mit dem Ziel erkämpfen, das Leben der Menschen zu verbessern.

Ungleichheit bekämpfen

Eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit - weltweit, wie auch in Europa und in Deutschland - ist die stetig wachsende Ungleichheit, die sich auf alle Lebensbereiche niederschlägt. Der Graben, den sie eröffnet, hat bereits besorgniserregende Ausmaße angenommen und wird täglich tiefer: Oxfam prognostizierte jüngst, dass spätestens 2016 nur ein einziges Prozent der Weltbevölkerung volle 99 Prozent des weltweiten Vermögens besitzen werden. Es ist unser zentrales politisches Ziel, die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen, weil sie sowohl sozial ungerecht, aber auch ökonomisch schädlich ist - wie durch weltweit anerkannte Ökonomen empirisch belegt wurde. Zudem höhlt die wachsende Ungleichheit unser demokratisches Fundament aus und bedroht damit unser Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen. Dem treten wir entschlossen entgegen. Keine Programmatik der SPD kann jemals darauf verzichten, die wachsende Ungleichheit als politische Herausforderung sowie entsprechende Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung offensiv zu benennen.

Frieden und Sicherheit

Wir suchen nach Antworten, um ein individuell sicheres Leben in Zeiten der globalen Abhängigkeiten zu gewährleisten. Wenn wir von Sicherheit sprechen, dann meinen wir Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität, vor Terror und Krieg, denen wir mit präventivem Handeln und einer konsequenten Friedenspolitik begegnen. Mit Sicherheit meinen wir aber auch soziale Sicherheit in allen Lebensphasen und Konstellationen, im Beruf, in Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, bei Verwerfungen durch die Globalisierung und Veränderungen durch die digitale Transformation der Industrie und Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten.

Wer hart arbeitet, muss auch gut leben können

Wir treten dafür ein, dass sich die Leistung der arbeitenden Bevölkerung unabhängig von ihrer Herkunft lohnt: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können. Wir lassen nicht zu, dass dieses Versprechen dadurch aufgekündigt wird, dass die arbeitende Mitte mit ihrem Lohn in verschiedener Hinsicht streng haushalten muss, während die Gewinne von Reichen und Superreichen weiter steigen und von der Realität der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland längst abgekoppelt sind.

Fest verankert im Herzen Europas

Als SPD verorten wir die Bundesrepublik Deutschland fest verankert im Herzen Europas. Wir wollen, dass Europa weiter zusammenwächst, in ökonomischer und in sozialer Hinsicht. Wir stehen zur Idee der Europäischen Union und verteidigen die europäische Idee von Frieden und Freiheit gegen die Angriffe von Populistinnen und Populisten sowie Extremistinnen und Extremisten, die sie mit schlichten Parolen und versteckter oder offener Hetze gefährden. Die Entwicklungen in unseren Nachbarländern zeigen auf, dass die Gefahr neu aufkommender rechter Massenbewegungen in Europa, durch zunehmende Wahlerfolge nationalistischer Parteien, unmittelbar besteht. Es bedarf einer starken Sozialdemokratie, die sich diesen Bewegungen sowohl in Europa als auch in Deutschland entgegenstellt.

Keine nationalen Alleingänge

Wir bekennen uns dazu, dass viele politisch wichtige Vorhaben besser europäisch geregelt werden können, um mit unseren Nachbarn einen geregelten Wettbewerb führen und globale politische Herausforderungen gemeinsam angehen zu können. Die Herausforderungen und Chancen müssen wir dabei aus einer partnerschaftlichen und teilhabeorientierten Perspektive betrachten. Das Konzept des nationalen Patriotismus widerspricht dieser Perspektive. Nationale Alleingänge darf es in einem vereinten Europa durch keinen noch so starken Partner geben.

Sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch sensibel

Die Kernkompetenz der SPD besteht in ihrer Fähigkeit zur klugen politischen Vereinigung von sozialer Gerechtigkeit, ökonomischer Vernunft und ökologischer Sensibilität. Wir wehren uns dagegen, wenn jemand versucht, diese drei Politikfelder gegeneinander auszuspielen. Gute Politik weiß, dass sie keine Gegensätze darstellen, sondern zusammengedacht werden müssen, wenn vernünftige Lösungen gefunden werden sollen. Wir müssen den gesellschaftlichen Diskurs darüber führen und diese Kernkompetenz klar zum Ausdruck bringen.

Kurswechsel in Europa

Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union trägt für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der EU eine besondere Verantwortung. Das Beharren auf dem Dogma der Austeritätspolitik zur Bewältigung der Folgen der Schuldenkrise verschärft in gefährlicher Weise die soziale und ökonomische Spaltung in Europa. Stattdessen muss Europa, allen voran Deutschland, einen Kurswechsel hin zu einer Stabilitäts- und Wachstumspolitik vornehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland durch seine Niedriglohnpolitik und die dadurch entstandenen Exportüberschüsse auch einen erheblichen Beitrag zur Entstehung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in der EU beigetragen hat.

Öffentliche Investitionen steigern

Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist niemals Selbstzweck. Uns geht es immer darum, das Leben der Menschen in Deutschland und Europa konkret und spürbar zu verbessern. Dazu ist es zentral notwendig, die öffentlichen Investitionen in Bildung, Kommunen, öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur deutlich und nachhaltig zu erhöhen. Öffentliche Investitionen sind die Brücke in eine gute Zukunft. Heute ist diese Brücke marode. Wir wollen sie sanieren und ausbauen, um der breiten Mehrheit der Bevölkerung sowie zukünftigen Generationen die Grundlage für ein gutes Leben heute und morgen zu schaffen.

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Dazu ist es notwendig, die Analyse der wachsenden Ungleichheit aufzunehmen und durch einen angemessenen Beitrag der wirtschaftlich Privilegierten staatliche Einnahmequellen zu erschließen, die das Erreichen des Ziels der höheren öffentlichen Investitionen ermöglichen und dadurch auch die wachsende Ungleichheit mindern. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit muss wieder gelten. Er muss vor allem die SpitzenverdienerInnen und BesitzerInnen großer Vermögen so einbeziehen, dass sie ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Gesellschaftliche Offenheit und Gerechtigkeit

Im Bewusstsein, dass wir stetig sozialdemokratische Programmatik entwickeln müssen, um Mehrheiten für diese zu erkämpfen und sie letztlich in die Realität umzusetzen, streiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine Gesellschaft, in der sich die Menschen selbstbestimmt verwirklichen können - in gesellschaftlicher Offenheit und Gerechtigkeit und in gegenseitiger Achtung und Solidarität. Diese Gesellschaft kann sich nur dann in die Realität umsetzen lassen, wenn die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit als größtes Teilhabehindernis unserer Zeit benannt und bekämpft wird.