30. April 2014 | Nachrichten

Einladung zur Montagmorgensschulung

Petitionen und der Petitionsausschuss

  • Cornelia Ruhkemper MdL, Referentin bei der MMS

Petitionen und der Petitionsausschuss – Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich bei einer Benachteiligung durch staatliche Stellen, Gehör zu verschaffen. Silke Ossowski, ASF-Unterbezirksvorsitzende und Leiterin der SGK-Seminare der Montagmorgensschulung lädt am Montag, den 05.05.14 in die AWO-Schalke, Begegnungszentrum, Grenzstr.47 ab 10:00 Uhr zur Montagmorgenschulung für Frauen ein. Referentin ist Frau Cornelia Ruhkemper MdL und Mitglied im Petitionsausschuss des Landtages NRW.

Silke Ossowski: „Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein Bestandteil der demokratischen Grundrechte jeder Bürgerin und jeden Bürgers. In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art.17 Grundgesetz festgeschrieben. Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Bürger sollen ohne zusätzliche bürokratische Hürden die Möglichkeit haben ihr Anliegen vorzubringen. Daher gibt es für die Formulierung einer Petition keine Formvorschriften oder Vorgaben. Die Eingaben müssen schriftlich an den Petitionsausschuss des Landtags gerichtet werden, Namen und Adresse der jeweiligen Einsender enthalten und unterschrieben sein. Auch online kann eine Petition an den Ausschuss gerichtet werden. Wer dieses Recht nutzt, wie die Erfolgsaussichten sind, darüber werden wir mehr in der Veranstaltung erfahren.“

Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen.