13. Dezember 2018 | Nachrichten

Den Zusammenhalt stärken – die Entwicklung unserer Stadt voranbringen – trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen

Rede von Dr. Klaus Haertel zum Haushalt 2019

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden heute den Haushalt für das Jahr 2019 auf den Weg bringen und erlauben sie mir abweichend vom üblichen Verfahren, einige Vorbemerkungen. Insgesamt habe ich meine Rede, wie der rote Faden diesen Haushaltes 2019 durchzieht, unter die Überschrift: „Den Zusammenhalt stärken – die Entwicklung unserer Stadt voranbringen – trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen“, gestellt.

Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Es ist teilweise unverkennbar, dass es starke Tendenzen gibt, die diesen Zusammenhalt gefährden. Das Nebeneinander unterschiedlichster Milieus, die wachsende Vielfalt und die Unterschiede in den Lebenslagen der Menschen in Gelsenkirchen, stellen eine dauernde Herausforderung für diesen sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt dar.

Deshalb ist es mir besonders wichtig, an dieser Stelle, hier im Rat der Stadt Gelsenkirchen, eindrücklich festzuhalten: Wir werden auch weiterhin in der Sache harte Debatten führen und werden uns inhaltlich streiten. Dies ist eine große demokratische Tradition. Aber trotzdem gibt es in unserem Stadtrat einen breiten demokratischen Konsens gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, gegen Ausgrenzung und Hass. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dies am Anfang meiner Rede dies noch einmal ausdrücklich hervorzuheben. Die übergroße Mehrheit dieses Rates streitet über unterschiedliche Konzepte und Politikentwürfe, steht aber zusammen im breiten Konsens gegen diejenigen, die auch auf der Grundlage unbestreitbarer Probleme in unserer Stadt ihre eigene, teilweise menschenverachtende und spaltende Politik betreiben wollen.

Trotz aller unterschiedlicher Betrachtungen des vorliegenden Haushalts will ich diesen demokratischen Grundkonsens noch einmal ganz bewusst an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Und wir sollten, bei allem Ehrgeiz, Augenblickserfolge zu erzielen, diesen Konsens nicht aufs Spiel setzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wo stehen wir eigentlich bei der Verabschiedung unseres Haushalts für das Jahr 2019, wenn wir die schon zur Tradition gewordene Ablehnung von Schwarz-Grün einmal beiseitelassen? Für mich ist dabei von besonderer Bedeutung, die vielen positiven Entwicklungen in den Vordergrund zu rücken und nicht das Kritikfähige und Schwierige an den Anfang zu stellen.

Beginnen wir mit dem Zukunftsfeld „Beschäftigung“.

Die wichtigste Feststellung für mich ist die Jahr für Jahr weiter steigende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in unserer Stadt. In den sogenannten Leitindustrien sind wir gut aufgestellt und das ist ein wesentliches und wichtiges Merkmal bezogen auf den Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen. Diese bemerkenswerte und schon Jahre anhaltende Entwicklung führt dazu, dass wir deutliche Rückgänge in der Arbeitslosenstatistik verzeichnen.  Am 30.10. 2018 titelt die WAZ: „Niedrigster Arbeitslosenstand seit 1998 in Gelsenkirchen“.  Für alle Schlechtredner noch einmal:  niedrigster Arbeitslosenstand  seit genau 20 Jahren. Aber darauf ruhen wir uns selbstverständlich nicht aus: unser Ziel kann nur darin bestehen, diesen Prozess nachhaltig zu fortzusetzen.

Diese Entwicklung hat allerdings eine Kehrseite, die wir nicht schönreden: eine strukturell verfestigte Dauerarbeitslosigkeit, die dem Strukturwandel geschuldet ist.  Aber auch hier gibt es positive Signale. Wir haben gemeinsam schon seit Jahren die Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt erhoben und damit bundesweit Aufmerksamkeit erzielt. Der „Gelsenkirchener Appell“ war und ist der überparteiliche Versuch, dieser teilweise generationsübergreifenden Arbeitslosigkeit endlich etwas entgegen zu setzen. Heute können wir festhalten: Wir können ab dem nächsten Jahr endlich etwas für die betroffenen Menschen tun und im Hintergrund laufen umfassende Gespräche, um die „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ nach dem Teilhabechancengesetz endlich anzugehen. Für diese Handlungsmöglichkeit zusammen mit allen arbeitsmarktpolitischen Akteuren haben wir lange gekämpft. Das ist ein gutes Signal vom Bund an Gelsenkirchen und wir haben gesehen, dass der von uns gemeinsam erzeugte Druck sich endlich auszahlt. Dass wir damit nicht die strukturelle Dauerarbeitslosigkeit komplett in den Griff bekommen, ist klar. Aber es ist kommunalpolitisch -und das ist unsere Handlungsebene- ein überaus wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil es für 400 Männer und Frauen, für 400 Einzelschicksale Perspektiven schafft. Und es zeigt auch, welchen hohen Stellenwert das gemeinsame Auftreten dieses Rates in wichtigen Fragen haben kann.

Unser zweites Zukunftsfeld heißt „Stadterneuerung“

Die Stabilisierung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geschieht nicht voraussetzungslos. Ein weiteres Kernstück in diesem Zusammenhang ist unsere überaus erfolgreiche Politik der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Sehen sie sich bitte einmal an, was hier auf den Weg gebracht wurde. Wir haben dafür gesorgt, dass die Verwaltung umfassende Entwicklungsprozesse und Leitpläne auf den Weg bringen konnte. Schauen sie sich an, wieviel Bewegung in den Stadtteil Hassel gekommen ist, schauen sie auf den Waldbogen. Sehen sie sich an, was im Umfeld von „Stölting Harbour“ geschieht und blicken sie auf die Bochumer Str. und das sog. Kreativ-Quartier. Wie hier lokale Ökonomie, Kultur und zivilgesellschaftliche Beteiligungen ineinandergreifen ist schon ein großer Wurf. Hier geht es um umfassende Investitionen und Veränderungsprozesse, die auch im Zusammenhang mit dem Kommunalinvestitionsgesetz gesehen werden müssen. Das alles ist großes Kino und passt so gar nicht zum Schlechtreden unserer Stadt. Hinzu kommen die Entwicklungsprozesse, die unter der Überschrift „Digitalisierung“ immer weitere Bereiche unserer Stadt durchdringen werden. Hier wird Zukunft geplant und an vielen Stellen bereits gelebt. Auch diese Entwicklungen werden über den kommunalen Haushalt abgebildet und sind dessen integraler Bestandteil.

Unser drittes Zukunftsfeld heißt Bildung

Unsere Stadt wird ohne intensive bildungspolitische Bemühungen die nachfolgenden Generationen nicht stark machen können. Wir haben dafür gesorgt, das Gelsenkirchen eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist. Wir haben eine Infrastruktur aufgebaut, die Kinder, Jugendliche und ihre Familien von Geburt an bis zum Start ins Arbeitsleben begleitet und unterstützt.

Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Wir haben Kitas gebaut und setzen diesen Prozess der infrastrukturellen Weiterentwicklung fort. Wir werden die Versorgungsquoten bis 2020 weiter erhöhen und investieren in unsere Schulen. Und natürlich gilt der Rechtsanspruch. Also, jedes Kind, das einen Kita-Platz benötigt, bekommt ihn auch. Die Tatsache, dass es in Gelsenkirchen keine Klagen gibt, zeigt doch: der Bedarf kann gedeckt werden.

Natürlich helfen uns auch hier das Kommunalinvestitionsgesetz und das Programm „Gute Schule“. Wir flankieren schulische Prozesse durch sozialarbeiterische Initiativen und bauen den „Offenen Ganztag“ aus. Wir investieren in Kultur und unterstützen zahlreiche Projekte. Besonders stolz sind wir auf unser Musiktheater im Revier. Übrigens, anders als andere Städte haben wir trotz finanzieller Enge nie unser Theater in Frage gestellt.

Unser viertes Zukunftsfeld heißt Umwelt und Mobilität

Luftreinhaltung, Nahverkehrsplan und eine Erweiterung des Radverkehrsnetzes stehen für uns auch ganz oben auf der Agenda. Wir versprechen aber keine Millionen für Projekte, die im Augenblick konkret nicht umsetzbar sind.

Weil es unser Ziel bleibt, ein Fahrverbot noch zu verhindern, akzeptieren wir die von der Bezirksregierung vorgeschlagenen Maßnahmen an der Kurt-Schumacher-Straße und treten als Anteilseigner der BOGESTRA zum Beispiel mit dem Kauf und Einsatz von Elektrobussen in Vorleistung, denn eigentlich müssten alle diese Maßnahmen von der Autoindustrie finanziert werden, die an dem Desaster schuld ist. Die jetzt zusätzlich versprochenen Millionen nehmen wir zur Kenntnis. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass von den schon früher versprochenen Mitteln bis jetzt noch kaum etwas bei uns angekommen ist.

Hier wie auch sonst zeigte übrigens die CDU eine recht bemerkenswerte Ambivalenz mit Blick auf inhaltliche Schwerpunkte. Was öffentlich mit sehr viel Nachdruck vertreten wurde, spielte in den Gesprächen offensichtlich nur eine Nebenrolle wie etwa die Frage der Verbesserung der Ampelschaltungen. Das ist im Übrigen auch schon auf dem Weg und ich habe mich schon gewundert, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion dies nicht erwähnt, obwohl er es als Vorsitzender des Verkehrsausschusses sicher weiß.

Auch wenn wir in der Vorweihnachtszeit sind, lassen sich nicht alle Wünsche erfüllen, auch wenn man den Eindruck hat, bei der CDU und auch bei den Grünen glauben einige immer noch an den Weihnachtsmann. Wir orientieren uns lieber an dem Machbaren.

Dazu gehört z. B. auch das Vorziehen einiger wichtiger Maßnahmen aus der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, denn ein attraktives und leistungsfähiges Angebot bei Bus und Bahn ist nicht nur zentraler Bestandteil urbaner Mobilität. Es ist auch ein wichtiges Instrument im Kampf um saubere Luft und um die Verringerung des CO2-Ausstoßes.

Deshalb ist es unser stetiges Ziel, die Verbindungen in unserer Stadt kontinuierlich zu optimieren. Das gilt insbesondere für die neue Verbindung zwischen der Altstadt, der Feldmark, Rotthausen und dem Marienhospital. Dies wurde von den betroffenen Menschen lange gefordert, weil sie die Wohnbereiche, das Ärztehaus und das Amalie-Sieveking-Haus in der Feldmark sowie Einkaufsmöglichkeiten in der Altstadt und Rotthausen und das Marienhospital direkt anbindet. Außerdem wird mit der Haltestelle am Hördeweg eine Versorgungslücke geschlossen.

Verbessern wollen wir auch die Busverbindung im Osten von Buer, um die Sportanlage Löchterheide und die neuen Seniorenwohnungen schneller erreichbar zu machen. Mit der besseren Anbindung der Eichkamp-Siedlung und einigen anderen, kleineren Maßnahmen leisten wir auf diese Weise einen machbaren Beitrag dazu, die Mobilität der Menschen zu verbessern und den Individualverkehr zu reduzieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

und selbst bei dem hochumstrittenen Thema der zukünftigen Bäderlandschaft gibt es einen breiten Konsens. Wir haben Wort gehalten und uns erst nach einer ergebnisoffenen Prüfung entschieden. Wir wussten nicht schon zu Anfang des Prozesses, wie wir unsere Bäder zukunftsfest machen können. Dieser Prozess war ja nicht vom Himmel gefallen, sondern der Entwicklung bei den Stadtwerken geschuldet, die auf strukturelle Einnahmeverluste hingewiesen haben. Wie es auch sei, auch hier grünes Licht nach reiflicher Auswertung von Informationen durch das Bädergutachten.

Ich denke, sie nehmen es mir nicht übel, dass meine Fraktion und ich stolz darauf sind, all dies positiv politisch begleitet zu haben. Da können sie noch so oft behaupten, sie hätten uns getrieben. Nein, das haben sie nicht. Wir haben uns aber erst die Fakten angesehen und nicht nach dem Prinzip gehandelt: koste es was es wolle. Das ist der einzige Weg verantwortlich mit den Stadtfinanzen umzugehen. Da haben wir anscheinend ein anderes Grundverständnis als Grün/Schwarz.

Alle diese positiven und erfolgreichen Gestaltungsprozesse ziehen sich als „roter Faden“ durch den Haushalt unserer Stadt „verschwinden“ aber hinter einem großen und trockenen Zahlenwerk und deshalb war es mir wichtig, diese positiven Aspekte unserer Stadt an den Anfang zu stellen. Meine Damen und Herren, wir brauchen und wir werden uns nicht verstecken. Wir werden Gelsenkirchen auch zukünftig weiter politisch gestalten und laden sie wie schon seit 15 Jahren ein, sich umfassend zu beteiligen.

Selbstverständlich haben wir aber auch umfassende Problemlagen in unserer Stadt. Dies zu verschweigen oder kleinzureden wäre töricht. Aber ich gehöre nicht zu denen, die unterschwellig und undifferenziert den Eindruck vermitteln, als wenn es nicht mehr möglich ist, sich sicher in unserer Stadt zu bewegen. Das schließt nicht aus, dass es Bereiche gibt, die als problematisch zu bezeichnen sind und es schließt auch nicht aus, dass es Prozesse der Verrohung und von Kriminalität gibt, die wir nicht wegdiskutieren werden. Das darf aber den Blick auf unsere Möglichkeiten in der Stadtgesellschaft nicht verstellen. Wir müssen klar herausarbeiten, was geht und was nicht. Ich sage deshalb ganz deutlich:

Wir leben in Gelsenkirchen auf keiner Insel und wir und auch der Oberbürgermeister haben immer wieder klar gemacht, dass unsere Möglichkeiten sowohl hoheitlich als auch finanziell begrenzt sind. Das heißt aber nicht, dass wir über keinerlei Möglichkeiten verfügen. Deshalb noch einmal im Klartext:

Auch das Thema öffentliche Ordnung und Sicherheit ist für uns ein Zukunftsfeld.

Klipp und klar: Wo es zu Straftaten, Kriminalität und Gesetzesverstößen kommt, sind zunächst Polizei und Justiz gefragt. Das verpflichtet zu allererst das Land, hier seine Aufgaben zu erfüllen, und das ist in den vergangenen Jahren immer weniger geschehen. Ich wähle den Zeitraum bewusst so, weil die alte Landesregierung noch kurz vor Ende der Wahlperiode hier aktiv geworden ist und die neue im Moment noch von dem lebt, was damals angeschoben wurde. Ohne den landespolitischen Exkurs unnötig in die Länge zu ziehen: Spektakuläre Einzelaktionen reichen dabei nicht aus. Auf unseren Straßen wird nicht der Innenminister gebraucht, sondern mehr Polizisten und das ständig und auch dann, wenn er nicht dabei ist. Unterschwellig den Eindruck zu vermitteln oder Fehleinschätzungen über die kommunalen Kompetenzen bei vielen Menschen in Gesprächen nicht zu korrigieren, ist fatal und gefährlich.  Da wird kurzfristig auf politischen Gewinn spekuliert und das hilft eher den Populisten und Vereinfachern und nicht der Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens.

Damit sind wir bei der Frage: Was hat die Verwaltung getan und was wird sie zukünftig ermöglichen? Mit Blick auf die Aufgaben der Stadt im Bereich der kommunalen Sicherheit und Ordnung heißt das, dass wir seit über zehn Jahren konsequent den Ausbau vorangetrieben haben. Die Zahl der Dienstkräfte liegt heute bei 25 und wird mit Abschluss der laufenden Ausbaustufe bei 35 liegen.

Das sind Menschen, die in der Fläche auf den Straßen ihren Dienst tun und präsent sind. Durch den Zusammenschluss des KOD mit der Verkehrsüberwachung und der Gewerbeaufsicht können sowohl personell als auch von den Aufgaben her Synergien erreicht werden und es ist deshalb nur konsequent, wenn die Einsätze dieser Dienstkräfte über eine neu einzurichtende Leitstelle koordiniert werden.

Ziel ist es, die Erreichbarkeit zu verbessern und die Einsätze aller Dienstkräfte besser zu steuern, so dass auch die Reaktionszeiten auf Hinweise aus der Bevölkerung noch deutlich verkürzt werden können.

Gegenüber einem „Wachensystem“ mit fünf Wachen, von denen Meldungen aus der Bevölkerung dann auch nur  telefonisch weitergegeben werden können, ist  eine zentrale Leitstelle eindeutig das modernere und effizientere System. Herr Heinberg, die Leitstelle ist nicht Ersatz, sondern weit effektiver als das veraltete System von Anlaufstellen.  Über eine moderne, digitalisierte und vernetzte Leitstelle können die 35 Dienstkräfte mit derzeit 10 Dienstfahrzeugen und zwei E-Bikes sehr flexibel eingesetzt werden und sind im Zweifelsfall sehr schnell an jedem Punkt der Stadt. Und genau da sollen sie für die Bürgerinnen und Bürger präsent sein. Fünf Schreibstuben, die unkoordiniert gleichzeitig auf alle Ressourcen zurückgreifen, können das nicht leisten. Eine Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls in Hassel-Nord durch ein Büroschild und zwei Dienstkräfte im Rathaus Buer kann ich mir auch nur schwer vorstellen. Und in Zeiten, da nahezu jede/r über ein Handy verfügt, ist es außerdem weltfremd, zu erwarten, dass jemand von Scholven aus erst zur Wache fährt, um dort etwas zu melden.

Für ein solches, veraltetes Konzept würden außerdem 32 zusätzliche Dienstkräfte für rund 2,1 Mio. € gebraucht, die ich mir viel eher auf unseren Straßen wünschen würde, wenn wir dies so einfach über den Haushalt finanzieren könnten. Über eine gewisse Anzahl zusätzlicher Stellen wollten wir übrigens mit der CDU sprechen, da gab es aber keine Bereitschaft und dies ist auch ein Teil der Wahrheit, den die CDU gerne ausblendet.

Auch das Miteinander in unserer Stadt, der Zusammenhalt ist für uns ein Zukunftsfeld.

Es sind häufig kleine Maßnahmen, die aber das Zusammenleben fördern und befördern. Die Verschönerung von Stromkästen durch Grafittikünstler ist so eine kleinere Maßnahme, ebenso die Absicherung des Mädchenladens oder die zentrale Jugendkulturveranstaltung des Jugendringes.

Etwas mehr kostet die Einrichtung einer neuen Stelle für die Koordinierung der kulturellen Bildung an Schulen. Es handelt sich hier um eine Schnittstelle zwischen Integrationsarbeit, Kulturförderung und Schule. Dieses Feld soll mit der neuen Stelle besonders gestärkt werden. Diese Mehrausgaben sind gerechtfertigt. Das ist auch deshalb verantwortbar, weil im Gegensatz zu den geforderten Bauprojekten dadurch der Haushalt nicht gesprengt wird. Auf Grund der Personalprobleme beim leergefegten Stellenmarkt im Bereich Tiefbauverwaltung, der ohnehin anstehenden Investitionsprogramme und der sehr guten Auftragslage der Bauunternehmen -was ja prinzipiell gut ist- kann es schon zu Engpässen bei der Abarbeitung der anstehenden Projekte kommen.

Das bedeutet: Im Endeffekt kann jede zusätzliche Million, die wir in Baumaßnahmen stecken würden, gar nicht mehr ausgegeben werden. Sie würde aber rechnerisch den Haushalt belasten und ins Defizit treiben. Deshalb können wir auch der von den Grünen vorgeschlagenen Heraufsetzung der Mittel für den Radwegebau nicht zustimmen, auch wenn wir natürlich die Notwendigkeit sehen, hier etwas zu tun.

Auch eine Verschiebung innerhalb der knappen Personalressourcen kommt für uns mit Blick auf das Risiko wegfallender Fördermittel nicht in Frage. Mit der Zielformulierung der Aufnahme in das Landesprogramm Fußgänger- und Fahrradfreundliche Städte setzen wir aber dennoch ein deutliches Signal in Richtung Fahrradverkehr.

Abschließend sind mir aber noch zwei Projekte besonders erwähnenswert: Aus den Mitteln der Sportpauschale wollen wir die Trendsportanlage Consol modernisieren und erweitern. Hier soll ein echtes Highlight in Sachen vereinsunabhängiger Kinder- und Jugendarbeit entstehen. Auch die Sportanlage „offene Tür“ wollen wir weiterentwickelt haben. In den letzten zehn Jahren haben wir Millionen in den Ausbau der Fußballspielfelder gesteckt, jetzt setzen wir bewusst auch ein Zeichen für die Kids, die nicht (nur) in Sportvereinen unterwegs sind.

Darüber hinaus soll der dritte Bauabschnitt des Sinnesgarten an der Kinderburg abgesichert werden, weil wir dieses Angebot mit Blick auf die Altersstruktur unserer Stadt für wichtig und die Arbeit des Trägers Ziegenmichel nicht nur an dieser Stelle für unverzichtbar halten.

Für mich ist das, was wir durch diesen Haushalt finanziell absichern und mit Programmen und Projekten unterlegen, eine große Leistung. Das haben wir geschafft, obwohl wir eine Stärkungspaktkommune sind und trotz der konsequenten Ablehnung des Haushalts von Grün und Schwarz. Deshalb haben und werden wir auch weiterhin keinen einzigen Antrag unterstützen, der die kommunale Handlungsfähigkeit untergräbt. Ich will die ganzen Forderungen der Opposition in den letzten Jahren hier nicht wiederholen: alle waren und sind auch heute wieder davon gekennzeichnet, dass ihre Umsetzung sofort dafür sorgen würde, dass wir keinen genehmigten Haushalt hinbekommen und einen Nothaushalt oder vielleicht sogar einen Sparkommissar bekommen würden.

Eine solche verantwortungslose Politik kann man nur fordern, wenn man weiß, dass die SPD-Ratsfraktion dem Haushalt zustimmt. Ein Höhepunkt in diesem Spiel war der Versuch, den Eindruck zu vermitteln, dass eine Anhebung der Grundsteuer im HSK ein Projekt der SPD ist. Die Grünen, die diesen Eindruck pressemäßig erwecken wollen, wissen doch ganz genau, dass dies eine klare Erwartungshaltung der Kommunalaufsicht des Landes ist. Dass die Bezirksregierung uns diese Notwendigkeit quasi in das Haushaltsbuch geschrieben hat, wird einfach verschwiegen. Das war aber eine Grundvoraussetzung, dass wir überhaupt – bei Bedarf – an die Ausgleichsrücklage dürfen.

Trotz aller Schwierigkeiten im Alltagsgeschäft und bei der Bewältigung der großen Umbrüche haben wir es geschafft, nun zum zweiten Male hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen ohne diese Stadt kaputtzusparen. Darauf sind wir stolz und ich verbuche das als ein klares sozialdemokratisches Projekt.

Unsere sechs Zukunftsthemen werden wir konsequent weiterverfolgen und haben finanzielle Mehrbedarfe seriös unterlegt. Aber eines möchte ich an dieser Stelle auch betonen: Wir hätten das durchaus auch mit einer breiteren Mehrheit tun können. Allerdings, Günter Pruin hat es in seiner letzten Rede hier im Rat gesagt: Nicht wir haben unseren Kurs geändert, sondern CDU und Grüne.

Eigentlich hätten Sie allen Grund gehabt, diesem erfolgreichen Projekt auch ihre Zustimmung zu geben. Aber das wäre ja eine Anerkennung der guten Arbeit. Dann hätten Sie ja über Ihren Schatten springen müssen. Dann hätten Sie, Herr Heinberg, zugeben müssen, dass Ihr Vorgänger als Fraktionsvorsitzender sehr verantwortungsvoll gehandelt hat, als er mehrfach den  Gelsenkirchener Konsens mitgetragen hat und den Haushalten zugestimmt hat.

Dann hätten Sie, Herr Tertocha, zugeben müssen, dass Sie schon einmal verantwortungsbewusster gehandelt haben, und es Ihnen beiden jetzt nur noch um parteipolitische Profilierung geht. Wir jedenfalls stehen für Verlässlichkeit statt für Opportunismus und werden dem Haushalt zustimmen.

Last but not least will ich ausdrücklich die MitarbeiterInnen der Verwaltung, der Kämmerei loben, die dieses Zahlenwerk zusammengestellt haben. Loben will ich ausdrücklich auch die Kämmerin unserer Stadt Karin Welge, die in unzähligen Gesprächen im Innenministerium und bei der Bezirksregierung die Schwierigkeiten, die durch die verringerten Schlüsselzuweisungen des Landes und die Untersagung der Nutzung der Rücklagen für einen ausgeglichenen Haushaltsplan weggeräumt hat. Karin, vielen Dank.

Glückauf

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