11. Oktober 2018 | Nachrichten

Schwimmen mit Zukunft kommt!

Rede von Lukas Günther, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion zum zukünftigen Bäderkonzept

  • Lukas Günther, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Gäste,

seit 2002 mussten nach Angaben der DLRG bundesweit fast 1.300 Schwimmbäder geschlossen werden. Obwohl die Haushaltslage in Gelsenkirchen angespannt ist, stellen wir heute die Weichen für ein gutes Schwimmen mit Zukunft, in dem wir keine Schwimmbäder schließen, sondern moderne, zeitgemäße Schwimmanlagen schaffen. Und ganz unabhängig davon, wie dies zustande gekommen ist ­– auch dazu werde ich gleich noch was sagen – finde ich, dass wir auf diese Tatsache in Gelsenkirchen stolz sein können.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal die Gelegenheit nutzen, um zu verdeutlichen, warum wir überhaupt über die Zukunft des Schwimmens in unserer Stadt diskutieren müssen: Zum einen – ganz klar – weil unsere Schwimmbäder arg in die Jahre gekommen, somit sanierungsbedürftig sind und dem heutigen energieeffizienten Stand bei weitem nicht mehr entsprechen. Zum anderen aber auch, weil unsere Schwimmbäder in der Vergangenheit erheblichen Verlust gemacht haben. In den Jahren von 2012-2016 waren es jeweils 7,2-7,8 Mio. Euro – pro Jahr. Ich möchte für meine Fraktion eines ganz klar sagen: Für uns sind Schwimmbäder ein bedeutender Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Sie müssen daher am Ende des Tages keinen Überschuss erwirtschaften. Aber, um auch einen weiteren Punkt klar zu benennen: Den Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien in diesem Hause dürfte die finanzielle Situation der Stadtwerke bekannt sein und den damit verbundenen Komplex rund um die wegfallenden Netzentgelte. Es ist für uns daher schon abenteuerlich, wenn Fraktionen in diesem Stadtrat plötzlich eine ernstzunehmende Schwimmbäderdiskussion führen und dabei die Finanzen vorerst komplett ausklammern wollen.

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir werden heute – bei besten Freibadwetter – ein Bäderkonzept verabschieden, welches zumindest mit den Stimmen von SPD, CDU und Grüne getragen wird. Und auch um das ganz deutlich zu sagen: Danach sah es lange nicht aus. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um ihnen, Herr Tertocha und Herr Wüllscheid, stellvertretend für ihre Fraktion, zu danken, dass sie, ganz unabhängig davon, ob wir oder eine andere Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt zu Gesprächen geladen hätten, eben dies in einer Situation getan haben, als ein Kompromiss, ein gemeinsames Vorgehen, noch in weiter Ferne stand.

Und obwohl wir einen Kompromiss gefunden haben, ging und geht es nach der Findung viel um das, was man Deutungsmacht oder Deutungshoheit nennt. Kaum war die Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden zum gemeinsamen Kompromiss gelaufen, war auf dem Facebook-Kanal der Grünen zu lesen, dass sie sich gegen die angeblichen Schließungspläne der SPD durchgesetzt hätten. Ein Teilnehmer der Pressekonferenz – und ich betone, dass es nicht Klaus Haertel als einziger Sozialdemokrat in diesem Raume war – beschrieb mir, dass es auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden seiner Wahrnehmung nach, bei der Pressekonferenz eher darum ging, Differenzen zu anderen Parteien zu suchen, anstatt den gemeinsam erzielten Kompromiss zu würdigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich sage ganz deutlich: Nachdem der Rat den Beschluss zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie getroffen hat, haben wir uns in der SPD ergebnissoffen gezeigt. Das heißt ganz konkret: Wir wollten den Ergebnissen von Herrn Dr. Kuhn und seinem Team nichts vorwegnehmen. Und ich kann ihnen sagen, wir haben uns in der Sommerpause sehr intensiv mit der Machbarkeitsstudie beschäftigt. Im Anschluss haben wir die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bei insgesamt drei Dialogveranstaltungen in unseren Entscheidungsfindungsprozess eingebunden und bei unseren Diskussionen die ganze Fraktion mitgenommen. Heute können wir sagen: Auf Grundlage unserer Position werden wir ein gutes Schwimmen mit Zukunft beschließen. Wir werden zwei neue, moderne Schwimmbäder in unserer Stadt errichten, von denen die nächsten Generationen profitieren können. Und dazu gehört: Wir werden ein wohnortnahes Schul- und Vereinsschwimmen in Horst, im Stadtsüden und Buer erhalten. Zudem werden wir mit dem Neubau im Berger Feld ein großes Schwimmbad bauen, mit dem wir nicht nur den Vereinssport entgegenkommen, indem wir endlich in unserer Sport-Stadt eine 50 Meter Bahn errichten, sondern auch einen Freizeit- und Saunaanteil berücksichtigen.

Und lassen sie mich zum Standort im Stadtsüden folgendes ausführen: Ja, wir wollen auch weiterhin einen zentralen Schwimmstandort erhalten und unsere Tendenz geht ganz klar in Richtung des alten Polizeipräsidiums. Wir wissen aber auch um die Nöte des Revierparks Nienhausen und um das ihnen vorliegende Schreiben der Freizeitmetropole Ruhr. Wir sagen: Sollte es der Verwaltung gelingen, einen langfristigen Bestandschutz des Revierparks dadurch herbeizuführen, indem wir dort ein Hallenbad errichten, sind wir zumindest bereit die heutige Entscheidung zu überdenken. Und dabei wird es am Ende für uns auf einen neuen Abwägungsprozess hinauslaufen: Wollen wir einen zentralen Bäderstandort erhalten und damit womöglich den Revierpark gefährden oder sind es uns die vier Minuten zusätzliche Autofahrt wert, dauerhaft den Revierpark in seinem Bestand zu schützen. Ich kann ihnen sagen, diesem Abwägungsprozess werden wir uns stellen. Offen und ohne vorher festgelegte Meinung.

Ich weiß, dass einige von Ihnen nun auf das Thema Caubstraße zurückkommen werden. Ja, meine Fraktion hat in einem frühen Stadium der Diskussion den Vorschlag gemacht, dort zwei Standorte zusammenzulegen. Und nein, anders als behauptet wird, verschleiern wir diesen Vorschag nicht, sondern stehen dazu. Aber wir stehen auch genauso dazu, dass wir diesen Vorschlag verworfen haben. 

Lassen sie mich dazu kurz ausführen: Wir tragen als SPD-Ratsfraktion für diese Stadt eine große Verantwortung, welche uns die Wählerinnen und Wähler 2014 bei der Kommunalwahl gegeben haben. Ganz unabhängig davon, ob sie es gut oder schlecht finden, dass wir in diesem Rat mit unserer absoluten Mehrheit Politik betreiben – Tatsache ist: Jede Entscheidung in diesem Haus muss mit der SPD getragen werden. Und das sage ich nicht aus Arroganz, sondern das sage ich, weil es der Wille der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist.

Ich sag ihnen ganz offen: Es ist auch nicht immer leicht, mit dieser Verantwortung Politik zu machen. Denn anders als die Oppositionsfraktionen können wir nicht fordern ohne zu liefern. Wir müssen beides im Blick behalten: Die Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger und die Realisierungsmöglichkeiten, die uns der städtische Haushalt liefert.

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich möchte mich an dieser Stelle auf die Philosophin Hannah Arendt beziehen. Arendt erforschte in ihren Werken die Paradoxie der Verantwortung:

Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Paradoxie genau darin liegt, dass die Folgen des Handelns nicht abzuschätzen seien. Aber genau das Handeln überhaupt die Grundvoraussetzung dafür ist, Verantwortung zu übernehmen. Um diese Paradoxie aufzuklären, erfordert es Urteilskraft. Diese Urteilskraft haben wir bewiesen. Wir sind von unserem Vorschlag abgewichen. Das hat in erster Linie damit zu tun, dass viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände auf uns zugekommen sind und uns von unserem Vorschlag abgeraten haben. Wir sind von diesem Vorschlag abgewichen, da wir keine Politik an den Interessen unserer Wählerinnen und Wähler vorbei machen. Ob wir uns für unseren Vorschlag entschuldigen müssen? Nein, werden wir nicht. Und ich kann ihnen versprechen, wir werden auch in Zukunft weiterhin Vorschläge machen, weil wir die Verantwortung gerne übernehmen und wir werden, falls nötig auch nicht zu eitel sein, unsere eigenen Ideen zu überdenken, wenn es unsere Urteilskraft erfordert. Das verstehen wir unter ehrlicher und verantwortungsvoller Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte an dieser Stelle aber auch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Wie sie sicherlich schon der medialen Berichterstattung entnehmen konnten, hat sich die Vertreterin einer Partei im Sportausschuss kritisch gegenüber dem heutigen Beschluss gezeigt. Grund seien die hohen Kosten und die Belastung für die nächsten Generationen.

Ich möchte an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen – und ich glaube, dass ich in diesem Zusammenhang für weite Teile meiner Generation spreche: Auch wenn der heutige Beschluss unter dem Vorbehalt der Finanzierung steht, so sind wir zuversichtlich, dass wir ihn umsetzen können. Und uns sind Zukunftsinvestitionen wichtig. Mir und meiner Generation nützt es eines Tages überhaupt nichts, wenn wir zwar einen ausgeglichenen Haushalt vererbt bekommen, dafür die Schulen kaputt, Straßen marode und die öffentliche Daseinsfürsorge nicht mehr existent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft gibt es nicht für lau! Das ist die Position meiner Partei. Wir kämpfen im Bund und Land dafür, dass der Investitionsknoten platzt und wir als Kommune die Mittel haben, in eine gute Zukunft zu investieren. Und das haben wir in den vergangenen Jahren auch gemacht, indem wir in gute Bildung investiert haben. Und genau das machen wir auch jetzt, in dem wir in eine gute Daseinsfürsorge investieren.

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich hoffe und wünsche mir, dass die Bürgerinnen und Bürger aus dieser Ratssitzung heute kein Klein-Klein zwischen den Parteien mitnehmen, sondern das, was wichtig ist: Die Gelsenkirchener Politik stellt die Weichen für gute Schwimmbäderentwicklung in unserer Stadt und zwar indem alle Parteien nachgegeben und sich aufeinander zubewegt haben.

Und ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine persönliche Anmerkung loswerden: Ich bin der festen Überzeugung, dass politischer Streit auch etwas Gutes hat, solange er inhaltlich bleibt. Ich, für meinen Teil, habe in den letzten Jahren selten ein kommunalpolitisches Thema wahrgenommen, welches die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt derart begleitet. Unsere Stadt hat in breiten Teilen einen Sommer lang über die Zukunft des Schwimmens gesprochen. Es wurden Unterschiede in den Positionierungen deutlich und es wurde vor allem auch deutlich, welche Parteien genau zu dieser Frage rein gar nichts beigesteuert habe.  

Aber noch viel wichtiger: Wir sind am Ende zu einem guten Ergebnis gekommen. Ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können, meine Damen und Herren.

Wir entscheiden heute über ein Zukunftsmodell für die Bäder unserer Stadt. Ich kann ihnen aber versichern, dass die Diskussion damit kein Ende findet: Zum einen werden wir in der kommenden Zeit darüber diskutieren müssen, wie wir mit den Sportarten umgehen, die über das Schwimmen  hinaus im Sport-Paradies beheimatet sind. Ich kann ihnen versprechen, wir verlieren sie nicht aus dem Auge!

Zum anderen werden wir die Ausstattung der Bäder diskutieren. Ich hoffe auch hier, dass wir einen fraktionsübergreifenden Weg in diesem Rat gehen werden. Auch das wäre hier ein starkes Signal. 

Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen und mich bei Herrn Rostek und seinem Team bedanken. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und für die Mühe, die sie zweifelsfrei investiert haben!

Glück Auf!

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