23. November 2018 | Pressemitteilungen

Abgeordnetenbrief an Laschet – Beim Kohlestrukturwandel das Ruhrgebiet nicht vergessen!

Zunächst reduzieren, dann die Kohleverstromung beenden, das sind die Aufgabenfelder der vom Bund eingesetzten Kohle-Kommission. Mithilfe umfassender Folgeabschätzungen sollen in betroffenen Regionen zudem strukturpolitische Begleitmaßnahmen erkannt werden, um eine entsprechende finanzielle Absicherung durch den Bund bereitzustellen.

Was sich nach einem guten Plan anhört, hapert in der Umsetzung: Bisherige Berichte zielen alleine auf die Braunkohlereviere ab. Die Steinkohle, die noch immer in Kraftwerken verstromt wird und auch verbundwirtschaftlich für andere Industriezweige wichtig ist, bleibt außen vor. Für das Ruhrgebiet äußerst fatal: „Es kann nicht sein, dass Braunkohlereviere gegen von der Steinkohle geprägte Industrieregionen ausgespielt werden. Das Ende der Steinkohleverstromung rückt durch politische Entscheidungen auf Bundesebene näher und bedeutet mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die industrielle Wertschöpfung eine Verschärfung der Problemlage im Ruhrgebiet“, so der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier.

Um den Entwicklungen angemessen entgegentreten zu können, fordern der Sprecher der SPD Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet Michael Groß und die Koordinatoren der SPD Landtagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier Ministerpräsident Armin Laschet in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, das Ruhrgebiet endlich als eine vom Kohleausstieg betroffene Region zu verstehen und sich für eine Beteiligung des größten deutschen Ballungsraums an den Mitteln aus dem Fonds für Strukturwandel einzusetzen. Bisher hat die Landesregierung jede Initiative dazu vermissen lassen.

Mangelndes Engagement der Regierung Laschet sieht auch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Markus Töns (SPD), der für den SPD-Parteivorstand die Arbeit der Kohlekommission kritisch begleitet: „In den Beratungen um den Bundeshaushalt haben bisher nur von den ostdeutschen Bundesländern angemeldete Maßnahmen zum Kohlestrukturwandel Berücksichtigung gefunden. Das liegt nicht an einer regionalen Bevorzugung, sondern am Mangel vorgetragener Initiativen aus Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung schaut zu, wie die ostdeutschen Braunkohlereviere Ansprüche anmelden, ohne selbst Konzepte vorweisen zu können.“

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