17. Dezember 2018 | Pressemitteilungen

„Wir haben für beitragsfreie Kitas gestimmt – währende alle anderen Abgeordneten Elternwillen missachten!“

SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Sebastian Watermeier

Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste. Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Heike Gebhard sowie Sebastian Watermeier, direkt gewählte Abgeordnete für die Wahlkreise im Norden und Süden Gelsenkirchens, für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung.

„Weit über 55.000 Menschen haben die Online-Petition von Michael Fleuren, einem Vater aus Duisburg, unterstützt, darunter viele aus dem Jugendamtsbezirk Gelsenkirchen“, so Sebastian Watermeier. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die Svenja Stahlschmidt, eine zweifache Mutter aus Hürth, angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die gegen Kitabeiträge sind. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll“, so Heike Gebhard. Leider sieht das die Mitte-Rechts-Koalition im Landtag anders. Sie hat unseren Antrag abgelehnt.

Die Initiatoren der Petitionen sowie alle Eltern in Nordrhein-Westfalen, schauen nun in die Röhre. Die SPD ist die einzige Partei, die sich für gebührenfreie Kitas einsetzt. Alle anderen Abgeordneten haben allesamt gegen die Beitragsfreiheit gestimmt.

Die SPD-Abgeordneten fordern ihre Kolleginnen und Kollegen zum Umdenken auf: „Auf Dauer gegen den Willen von zehntausenden Eltern zu regieren, ist keine verantwortungsvolle und gerechte Politik. Wir werden weiterhin im Landtag beitragsfreie Kitas zum Thema machen. Die finanziellen Spielräume müssen nun für die gerechte Bildung in NRW genutzt werden!“

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