14. April 2015 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion hörte Aktuelles zum „Gelsenkirchener Appell“

Schäuble muss Blockadehaltung aufgeben

  • Lutz Dworzak, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses

In der ersten Fraktionssitzung der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen nach den Osterferien berichtete Sozialdezernentin Karin Welge umfassend über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gelsenkirchener Appells und ihre Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Lutz Dworzak, stellv. Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Der Bericht von Karin Welge hat deutlich gemacht, dass die nicht nachlassenden Bemühungen der Stadt und des Jobcenters in Berlin etwas in Bewegung gebracht haben."

Lutz Dworzak: "Verhärtete Fronten, die dem Anliegen des Gelsenkirchener Appells gegenüberstanden, konnten aufgeweicht werden. So ist das Bundesprogramm ‚Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern‘ ein erster Schritt, der in die richtige Richtung geht. Besonders die gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeit, die länger als zwei Jahre mögliche Beschäftigungsdauer und die Refinanzierung der Personalkosten von bis zu 100 Prozent sind ja auch die Eckpfeiler des Gelsenkirchener Appells. Natürlich hätten wir uns noch deutlich mehr und nachhaltige Hilfe für unsere Stadt und die hier beheimateten Langzeitarbeitslosen gewünscht. Jetzt kommt es darauf an, dass in Gelsenkirchen alle Beteiligten weiter an einem Strang ziehen und nicht versucht wird, ein eigenes persönliches oder parteipolitisch motiviertes Süppchen zu kochen. Ziel muss es sein, Finanzminister Schäuble davon zu überzeugen, zu ermöglichen, passive Sozialleistungen in aktive Beschäftigungsmittel umzuwandeln (Passiv-Aktiv-Tausch). Dieses wichtige Element des Gelsenkirchener Appells wird von ihm zur Zeit leider noch blockiert.“
Die SPD-Fraktion hat sich bei Sozialdezernentin Karin Welge und auch beim Reiner Lipka, Geschäftsführer des Jobcenters für ihren nachhaltigen Einsatz für die Langzeitarbeitslosen in Gelsenkirchen bedankt.
Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Besonders hervorzuheben ist, dass auf Initiative von Gelsenkirchen eine Gruppe von zehn Städten mit gleicher Interessen- und Problemlage nun gemeinsam und damit schlagkräftiger auftritt und Qualitätsstandards für die Programme erarbeitet. Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, die Richtlinien des Bundes so zu verändern, dass die zusätzlichen Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern die besondere Situation in unserer Stadt mit einem hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen auch zu einer angemessenen Berücksichtigung bei den Programmen führt. Die Mittel müssen gezielt in Regionen gelangen, die einen besonderen Handlungsbedarf haben. Erst dies, verbunden mit dem notwendigen Passiv-Aktiv-Tausch an Sozialleistungen, kann eine angemessene Verwirklichung des Gelsenkirchener Appells ermöglichen.“
„Auf jeden Fall wird das Thema „Gelsenkirchener Appell“ auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses stehen,“ so der Sozialausschussvorsitzende Lutz Dworzak. Das Gremium tagt am 29. April um 16 Uhr im Hans-Sachs-Haus.