07. Juni 2019 | Pressemitteilungen

Abgeordnete Gebhard und Watermeier:

„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD-Landtagsfraktion will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentieren die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier die Anhörung.

In der Expertenanhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Entfesselung der Bürokratie in NRW“, beschreibt Sebastian Watermeier den Entwurf der Sozialdemokraten.

Durch die Bank hätten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen.

„Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich in NRW. Nur reiche Kommunen werden es sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten. Gelsenkirchen kann dies als Haushaltssicherungskommune eben nicht! Damit trägt man die soziale Ungleichheit in die Kommunen hinein und lässt sie im Stich“, kritisiert Heike Gebhard die Haltung von CDU und FDP.

Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra hierfür in den Düsseldorfer Landtag gereist waren. Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball! Die Mitte-Rechts-Koalition muss ihre Blockadehaltung endlich beenden und die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“, so die Landtagsabgeordneten aus Gelsenkirchen.

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