08. Juni 2015 | Pressemitteilungen

„Und keiner hat etwas gewusst?“ – Akteneinsicht auch durch die CDU

Anmerkungen zum WAZ-Kommentar von Inge Ansahl am Samstag, 6. Juni

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Zum Kommentar in der WAZ-Gelsenkirchen Ausgabe von Samstag, 6. Juni 2015 „Und keiner hat etwas gewusst?“ von Inge Ansahl stellt Dr. Klaus Haertel für die SPD-Ratsfraktion fest: „In der Tat, bereits im öffentlichen Teil der Ratssitzung vor vierzehn Tagen, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Haertel, an die Akteneinsicht zu den Nebentätigkeiten städtischer Bediensteter im Februar 2005 auf Grund des Falles Hein, der dann seinen Dienst bei der Stadt quittieren musste, erinnert. Richtig ist, dass seinerzeit für die SPD Margret Schneegans und Heinz-Dieter Klink stichprobenartig die Nebentätigkeitsgenehmigungen des ehemaligen Oberbürgermeisters Wittke (CDU) und weiterer zehn Mitarbeiter überprüft haben (...)"

" Außer zum Verhalten von Oliver Wittke gab es keine Auffälligkeiten. Wie die WAZ seinerzeit berichtete, wurde auf Grund unserer Prüfung aufgedeckt, dass der ehemalige Oberbürgermeister Wittke (CDU) Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsgremien abzüglich des erlaubten Selbsteinbehaltes nicht vollständig an die Stadt abgeführt hatte. In den anderen zehn Fällen gab es keinerlei Auffälligkeiten. Die Akte des Jugendamtsleiters war nicht darunter. Ein entsprechender Bericht wurde 2005 im Rat gegeben.

Im Gegensatz zu den Feststellungen des Kommentars hat die CDU aber nicht nur Fragen zur Nebentätigkeit des ehemaligen Sportbeauftragten Hein gestellt. Werner Wöll, seinerzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat mit dem Stadtverordneten Jens Petershöfer ganz offiziell, wie auch die SPD, Einsicht in die Nebentätigkeitsgenehmigungen genommen. Wie seinerzeit gerüchteweise zu hören war, in über vierzig Fällen. Herr Wöll hat als Ergebnis formale Anregungen für eine bessere Gestaltung der Antragsunterlagen gegeben. Anmerkungen zu möglichen inhaltlichen Kritikpunkten bezogen auf Personen, weder zu Wittke, noch anderen, wurden nicht gemacht.“

Unter Hinweis auf diese Akteneinsicht der CDU hat deshalb Klaus Haertel in der letzten Ratssitzung Herrn Wöll persönlich gefragt, ob er auch Einsicht in die Nebentätigkeitsgenehmigungen von Herrn Wissmann genommen habe, schließlich hätte die Genehmigung zu Neustart zu dem Zeitpunkt ganz obenauf liegen müssen.

Dr. Haertel: „Herr Wöll blieb eine konkrete Antwort schuldig. Da auch an die Verwaltung die Frage gestellt wurde, welche Akten die CDU sich hat vorlegen lassen, sind wir auf die Antwort der Verwaltung sehr gespannt. Vielleicht muss man dann deutlicher die Frage an Herrn Wöll stellen: Und sie haben nichts gewusst und nichts gemerkt?“

gez. Dr. Klaus Haertel