23. Dezember 2015 | Pressemitteilungen

Axel Barton: Urteil zur möglichen Zahlung von Sozialhilfe für Zugewanderte

SPD beantragt das Thema im nächsten Sozialausschuss

  • Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Die heutige Berichterstattung in der WAZ über mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundessozialgerichts auf die Stadt Gelsenkirchen nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, diesen Punkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses, die am 3. Februar stattfindet, zu beantragen.

Das Gericht hatte entschieden, dass das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ein Menschenrecht ist, das für alle hier lebenden gilt, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben oder welchen Aufenthaltsstatus in Deutschland sie besitzen. Eine  detaillierte Urteilsbegründung gibt es aber noch nicht.
Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir stimmen Kämmerin Karin Welge zu, dass das Urteil jetzt nicht vorschnell interpretiert werden sollte, da es sich ja um einen konkreten besonders gelagerten Einzelfall handelt. Die SPD-Fraktion wird daher dieses Thema für die erste Sitzung des Sozialausschusses im neuen Jahr beantragen, die am 3. Februar stattfindet. Bis dahin sollte auch die Urteilsbegründung vorliegen und die Verwaltung kann dann über mögliche Auswirkungen auf unsere Stadt berichten.“