10. April 2014 | Pressemitteilungen

Barbara Filthaus: Der Kompromiss bei der Finanzierung der Inklusion hilft auch Gelsenkirchen

Barbara Filthaus, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion begrüßt die Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bei der Finanzie-rung der Inklusion an Schulen. „Das ist eine gute Nachricht gerade für finanzschwache Kommunen wie Gelsenkirchen. Wir werden jetzt die Kosten des inklusiven Unterrichts an Schulen nicht allein schultern müssen,“ so Barbara Filthaus.

Mit dem Kompromiss konnte der Streit zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden ohne einen zwischenzeitlich drohenden Rechtsstreit beigelegt werden.
„Ein solcher Rechtsstreit wäre,“ so Barbara Filthaus weiter, „nicht vor 2016 entschieden worden, wenn man die normale Verfahrensdauer beim Verwaltungsgerichtshof zugrunde legt. Während dieses Schwebezustandes wäre die Finanzierung der Inklusion unklar gewesen. Umsetzen müssen wir sie aber. Insofern ist es mehr als gut, dass jetzt insgesamt vom Land mit 175 Mio. €  noch deutlich mehr Mittel kommen, als die durch den gemeinsamen Gutachter geschätzten Gesamtkosten von 113,5 Mio. €.
Und aus Sicht der Schulen ist es natürlich besonders gut, dass es nicht nur die Investitionskosten mitfinanziert und bei Bedarf angepasst werden sollen, sondern auch die dauerhafte Finanzierung mit einer Pauschale von 10 Millionen € pro Jahr unterstützt wird.
Die Einigung gibt Planungssicherheit und sorgt dafür, dass das Geld schnell fließen kann. Und das ist gut so.“