30. August 2017 | Pressemitteilungen

Axel Barton: „Kein Moratorium für das barrierefreie Bauen!“

Landesregierung muss mehr für das barrierefreie Wohnen tun, statt weniger!

  • Axel Barton, stellv. Fraktionsvorsitzender, Vors. BMB

Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die Pläne der neuen CDU/FDP-Landesregierung, ein Moratorium für die in der Landesbauordnung geregelte Quote für barrierefreies Wohnen zu verhängen. Axel Barton, Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung (BMB) und Dieter Harwardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenverbände (AGB) und Bezirksvorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD) sind sich einig, dass das Kippen der Quote bei Neubauten für behindertengerechtes Wohnen ein deutlicher Rückschritt wäre.

Axel Barton: „Dieser Schritt der Landesregierung trifft alle,  die akut oder absehbar auf eine rollstuhlgerechte Wohnung angewiesen sind. Statt das Angebot an barrierefreien Wohnungen kontinuierlich zu erhöhen, wie es notwendig wäre, soll es nun nicht mehr vorgeschrieben sein, in Neubauten mit mehr als acht Wohnungen mindest eine Wohnung vollständig barrierefrei zu gestalten. Die maßvollen Neuregelungen, die Ende 2017 in Kraft treten würden, sollen nun offensichtlich auf Eis gelegt werden. Mit dem Aussetzen der Landesbauordnung würde ein weiteres Wahlversprechen der CDU-FDP-Koalition zur bloßen Worthülse.“

Dieter Harwardt: „Es gibt einen erheblichen Nachholbedarf an barrierefreien Wohnungen auch in unserer Stadt. Um die UN-Behindertenkonvention einzuhalten, muss das Angebot deutlich erweitert werden. Die Landesbauordnung, die nun außer Kraft gesetzt werden soll, war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der nun vorerst nicht gegangen werden soll.. Vom Ziel einer selbstbestimmten Teilhabe am öffentlichen Leben und einer ausreichenden barrierefreien Wohnungsversorgung sind die Behinderten in Gelsenkirchen damit ein großes Stück weiter entfernt.“
Die Sozialverbände SoVD NRW, VdK NRW, LAG Selbsthilfe NRW und ISL NRW rufen daher zu einer gemeinsamen Demonstration am 13.9.2017 um 11.00 Uhr vor dem Landtag NRW in Düsseldorf auf.