12. Mai 2017 | Pressemitteilungen

Bericht zur Akteneinsicht zum Thema "Bäder"

Axel Barton und Dr. Klaus Haertel schauten in die Akten

  • Dr. Klaus Haertel, Fraktoinsvorsitzender

Redemanuskript von Dr. Klaus Haertel, der Im Hauptausschuss am Donnerstag, 11. Mai über die Ergebnisse der Akteneinsicht berichtete: am 28.04.2017 haben der Stadtverordnete Axel Barton und ich Akteneinsicht zum Themenkomplex „Bäderkonzept für die Stadt Gelsenkirchen“ genommen. Dabei ging es uns darum, unvoreingenommen zu prüfen, was die Akte in der Gesamtschau enthält und wie sie insbesondere unter dem Stichwort „Kommunikationskonzept“ zu beurteilen ist. Die Akte enthält sowohl interne Aktennotizen, Mail-Verkehr und auch Unterlagen der Stadtwerke wie z. B. die Aufsichtsratsprotokolle. Bei einer Akteneinsicht gibt es immer zwei Möglichkeiten: Zum einen auf der Grundlage eines vorgegebenen Interpretationsmusters, das auf Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen beruht, ausschließlich die Vorgänge in den Blick zu nehmen, die die eigene Sicht der Dinge in den Vordergrund rückt und zum anderen, sich vorbehaltlos –wie es immer so schön heißt, nach allen Seiten offen- einen Eindruck zu vermitteln, um dann den Sachverhalt zu bewerten.

Diese Bewertung kann dann aus meiner Sicht dazu dienen, den Gesamtzusammenhang zu erhellen und auch dazu, Vermengungen und Vermischungen aufzudecken, die nicht der Aufklärung, sondern der Verstärkung der eigenen Urteile und Vorurteile stützt. Wie schnell solche Gebilde in sich zusammenbrechen, haben wir gerade daran erkennen können, wenn das grün-schwarze Drehbuch ganz fest unterstellt, die Caubstrasse ist unumstößlich gesetzt und wird auf Biegen und Brechen durchgesetzt und dann erkennen muss, das sie kein Bestandteil des Bäderkonzeptes mehr ist.

Anrede,

Axel Barton und ich haben uns die Akte unter dem soeben beschriebenen Gesichtspunkt angesehen und konnten feststellen, das sie genau und akribisch geführt wurde. Die Akte enthält sowohl interne Aktennotizen, Mail-Verkehr und auch Unterlagen der Stadtwerke wie z. B. die Aufsichtsratsprotokolle. Sie enthielt natürlich auch das sog. Kommunikationskonzept und lieferte in ihrer Gesamtschau ein völlig normales Bild.

Zu welchen Ergebnissen sind wir gekommen?

Der Vorschlag eines Kommunikationskonzeptes durch die IKU-Die Dialoggestalter: „Positionierung der Stadtwerke zum Bäderkonzept“ wurde ausweislich der Mail vom Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH, Herrn Köllmann, fünf Tage in der folgenden Woche nach der Ratssitzung, am 6. Dezember 2016, dem Oberbürgermeister und in Kopie dem Aufsichtsratsvorsitzenden zugeleitet. Ja, sowohl der gewählte Vertreter des Gesellschafters Stadt, nämlich der Oberbürgermeister, als auch der gewählte Aufsichtsratsvorsitzende haben eine besondere Rechtsstellung in den Stadtwerken.

Herr Köllmann schlug in dieser Mail vor, den Vorschlag der IKU in die vom Rat beschlossene Arbeitsgruppe zur weiteren Kommunikation und zur Einbeziehung der Öffentlichkeit/Beteiligten einfließen zu lassen.

Die von WIN und den GRÜNEN skandalisierten Passagen wurden aus dem Zusammenhang gerissen.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH, Herr Köllmann, wird in der WAZ dahingehend zitiert, dass er in der Aufsichtsratssitzung der SG am 18.05.2016 die Erstellung einer Kommunikationsstudie angekündigt hat. Alle Anwesenden waren seinerzeit einverstanden. Das Protokoll dieser Aufsichtsratssitzung lag dieser Akte vollständig bei, war also auch den Stadtverordneten Akyol und Tertocha bei der Akteneinsicht zugänglich! Den Aufsichtsratsmitgliedern von CDU und Grünen dürfte dieser Sachverhalt eh bekannt gewesen sein. Dennoch wird dann hier dreist und wahrheitswidriger Eindruck erweckt, als wäre ein Kommunikationskonzept konspirativ auf Initiative des Oberbürgermeisters im November 2016 vor der Dezembersitzung auf den Weg gebracht worden, das nur dem oben unterstellten Ziel dienen sollte. Nein, CDU und Grüne wussten seit Mai 2016 dass so etwas in Arbeit gewesen ist.
Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Dass es ein Kommunikationskonzept geben sollte, war allen Beteiligten klar.

Dies ist bei einem solch komplexen Vorgang auch unabdingbar notwendig, es sei denn, man legt sich von vornherein auf einen Ratsbürgerentscheid fest, dann spielen Kommunikation und umfassende Informationen, vielleicht eher eine untergeordnete Rolle.

Für die Inhalte dieses Kommunikationskonzeptes ist auch nicht der Oberbürgermeister –wie dem Drehbuch von Grünen und Schwarzen entsprechend- verantwortlich, sondern die Verfasser, in diesem Fall der Agentur IKU. Hier einen Zusammenhang zu konstruieren ist absurd, aber politisch-strategisch gewollt. Alles was ins Konzept passt, wird von Schwarz-Grün skandalisiert nach vorne geschoben, alles was diesem Bild widerspricht bewusst verschwiegen. .

Auch in dem Bericht „Akteneinsicht Bäderkonzept Bürgerbeteiligung“ der Grünen wird behauptet, alles sei klar, das Konzept stehe, die Entscheidung über die Anzahl der Bäder sei entschieden. Alles durch die heutigen Informationen der Steuerungsgruppe widerlegt und als das entlarvt, was es ist, ein durchsichtiges Manöver, das gescheitert ist.
In diesem Zusammenhang –und das ist der wirkliche Skandal- behaupten die Grünen auf ihrer Homepage im Zusammenhang mit ihrer Akteneinsicht, dass der Verwaltungsvorstand über dieses Kommunikationskonzept beraten habe. Wir haben deshalb intensiv nach einem solchen Hinweis gesucht.

Hier passt auch das Bild, das im Antrag der Grünen und der CDU „Veröffentlichung von Unterlagen zum Bäderkonzept“ gezeichnet wird. Hier wird die Veröffentlichung des IKU-Konzeptes gefordert, auf die Akteneinsicht Bezug genommen und am Ende der Eindruck erweckt, als wäre es eine Erkenntnis der Akteneinsicht, dass sich sogar der Verwaltungsvorstand mit dem Kommunikationskonzept von IKU beschäftigt habe.Wir haben aber für diese Behauptung keinen einzigen Beleg gefunden.

Es geht bei Grün/Schwarz gar nicht mehr um das Zukunftskonzept für die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger. Es geht gar nicht mehr darum, die Stadtwerke finanziell nachhaltig zu gesunden, die Vorgabe des Stärkungspaktes zu erfüllen und und in die Lage zu versetzen ALLE notwendigen sozial-, bildungs- und jugendpolitischen Aufgaben zu erfüllen.

Namentlich CDU und Grünen geht es ausschließlich um Unterstellungen, Behauptungen, die dann von der Realität ad absurdum geführt werden.

Das ist die Quintessenz unserer Akteneinsicht!

Wir werden im Gegensatz dazu, weiterhin verantwortliche Politik machen, um zu einem wirtschaftlich tragfähigen Bäderkonzept zu kommen, das die Interessen der Menschenin unserer Stadt berücksichtigt.