21. September 2017 | Pressemitteilungen

Experiment gelungen – Bürgerhaushalt in den Bezirken

Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit in Initiativen

  • Dr. Klaus Haertel, Vors. der SPD-Ratssfraktion GE

Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung den Ablauf und die Ergebnisse der fünf Bezirksforen zum neuen Bürgerhaushalt ausgewertet. Die Stadt- und Bezirksverordneten der SPD, die die Veranstaltungen als stille Beobachter besucht hatten, waren sich einig, dass das Experiment, die Verteilung von 200.000 Euro direkt in Veranstaltungen der Bürger zu beraten und zu beschließen ein voller Erfolg war.

Dr. Klaus Haertel: „Viele Gespräche mit Bürgern nach den Veranstaltungen mit positiven Eindrücken bestärken uns darin, dass wir mit diesem Verfahren den richtigen Weg gegangen sind. Gegenüber dem bürokratischen Monster des alten Bürgerhaushalts mit seinem anonymen undurchsichtigen Verfahren und mit dicken Antragsbüchern hat es nun eine wirklich direkte Bürgerbeteiligung gegeben. In allen fünf Foren hat es viele gute Vorschläge und am Ende breit getragene Kompromisse gegeben. Alle Antragsteller sind zufrieden nach Hause gegangen. Alle Dezernenten waren anwesend und konnte konkrete Auskunft zu Kosten der Vorschläge geben, unerfüllbare Wünsche gleich deutlich machen. Das Verfahren ist eine echte Wertschätzung für die vielen Antragsteller aus Vereinen, Verbänden und Initiativen. So gab es im Forum Mitte über 50 gute Vorschläge.“
Am 18. Mai 2017 hatte der Rat dieses neue Verfahren der Bürgerbeteiligung für den Haushalt 2018 lediglich mit den Stimmen der SPD, der Linken und Jürgen Hansen beschlossen. CDU und Grüne hatten sowohl in den Bezirken als auch im Rat heftigen Widerstand gegen diese Neuregelung geleistet.
Dr. Haertel: „Ich hoffe nun, dass auch Grüne und CDU anerkennen, dass dieses Experiment der direkten Bürgerbeteiligung über fünf Bezirksforen gelungen ist und fortgesetzt werden muss. Es stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Stadtteilen und verdeutlich das wichtige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Natürlich müssen wir aus den Erfahrungen lernen und vielleicht auch über die eine oder andere neue Regel nachdenken. Das schmälert aber nicht den Erfolg dieses Experiments.“