12. August 2014 | Pressemitteilungen

Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliche Initiativen und Beschwerden“ ist kein Allheilmittel

Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Barton ist der ständige Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliche Initiativen und Beschwerden“ weiterhin kein Allheilmittel für mehr Bürgerbeteiligung.

„Es kann helfen, den Punkt ständig auf der Tagesordnung zu haben, aber auch kein noch so ausgefeiltes Verfahren und kein noch so gutes Kommunikationskonzept ersetzt die Arbeit der Stadtverordneten vor Ort,“ so Barton zu den dementsprechenden Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg.

„Es ist vor allem unsere Aufgabe als Stadtverordnete, vor Ort in unseren Wahlkreisen für die Bürgerinnen und Bürger präsent und ansprechbar zu sein. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre Anliegen transportieren und nach Lösungen suchen. Der Hinweis auf Ausschusssitzungen und Verfahren genügt dabei wohl den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern.“

Von ihrer Forderung nach einem eigenständigen Ausschuss für Bürgerbeschwerden, wie es ihn vor Jahrne schon einmal gab, sei die CDU denn auch noch vor der Ratssitzung im Juni abgerückt, so Axel Barton weiter.

„Die negativen Erfahrungen aller damals Beteiligten haben da offenbar schnell zum Umdenken geführt. Die jetzt gefundene Regelung ist sicher wie jeder sinnvolle Ansatz für mehr Bürgerbeteiligung einen Versuch wert. Allerdings stimmen auch hier die Erfahrungen mit der Fragestunde für Bürger in den Bezirksvertretungen leider eher skeptisch, wobei bezirkliche Angelegenheiten eigentlich noch viel „näher“ an den Bürgerinnen und Bürgern sind.“