27. November 2016 | Pressemitteilungen

CDU, Grüne und Linke verweigern zusätzlicher Sicherheit die Zustimmung

Dr. Pruin: „Privater Sicherheitsdienst ist für eine Übergangszeit sinnvoll“

Die SPD hat im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2017 und 2018 jeweils 55.000 Euro eingestellt, um übergangsweise einen seriösen Sicherheitsdienst bestimmte neuralgische Punkte in enger Kooperation mit der Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst unter Beobachtung zu stellen. CDU und GRÜNE haben in diesem Zusammenhang im HFBP den Einsatz von sogenannten „Schwarzen Sheriffs“ kategorisch abgelehnt.

Hintergrund des SPD-Antrags ist, dass der Kommunale Ordnungsdienst stufenweise verstärkt werden wird. Die hoch qualifizierte Ausbildung hierfür dauert aber drei Jahre. Für die Übergangszeit, bis die in Ausbildung befindlichen auf den Straßen Gelsenkirchens ihre Arbeit aufnehmen, soll durch die Anwesenheit privater Sicherheitskräfte das Sicherheitsgefühl an einigen besonderen Stellen in der Stadt, wie zum Beispiel um den Hauptbahnhof herum, verbessert werden. Hinzu kommt, dass diese Mitarbeiter auch außerhalb der Kernarbeitszeit des Kommunalen Ordnungsdienste, also auch nachts ihre Arbeit verrichten können.“

Dr. Günter Pruin; „Wir haben diesen Antrag als ein Element unseres Konzeptes „Die Zivilgesellschaft stärken – Sicherheit und Ordnung weiter ausbauen“ gestellt. Er gilt für die Zeit, bis die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes abgeschlossen ist. Natürlich haben diese Mitarbeiter keine hoheitlichen Rechte, arbeiten aber eng mit Polizei und Ordnungsdienst zusammen. Wir sind der Auffassung, dass diese Lösung, die die Stadt bereits jetzt in geringem Umgang nutzt, unmittelbar zu mehr Sicherheit führt. Nicht nur über Sicherheit reden, sondern praktikable Lösungen anzubieten, das ist das, was die von uns Menschen erwarten. Hätten CDU und andere in dieser Stadt die Mehrheit, wären diese besonderen Orte bis weit ins Jahr 2018 abends und nachts unbeobachtet geblieben. Sie haben im Ausschuss diese Sicherheitsarbeiter pauschal als ‚Schwarze Sheriffs“ diffamiert. Private Sicherheitsdienste sind seit vielen Jahren mit guten Erfahrungen – ohne jeglichen politischen Widerpsruch - in Verwaltungsgebäuden Bürgercentern und bei städtischen Veranstaltungen im Einsatz. Mit ihrer Haltung haben CDU, Grüne und Linke bewusst zusätzlicher Sicherheit in unserer Stadt die Zustimmung verweigert.“