14. Januar 2016 | Pressemitteilungen

Pruin: „CDU-Luftblasen sind kein Ansatz für mehr Sicherheit"

Durchsichtige parteipolitische Interessen sehen im Vordergrund

  • Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer

Zu den wiederholten Vorwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg, die SPD-Fraktion habe sich beim Haushalt 2016 Investitionen in den Bereich Sicherheit verweigert, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende versucht durchschaubar, das Thema Sicherheit und Ordnung für seine partei-politischen Interessen zu instrumentalisieren. Er versucht den Eindruck zu vermitteln, es gäbe hierzu keine Konzepte. Oberbürgermeister und Polizeipräsidentin haben aktuell noch einmal deutlich gemacht, dass sie in unterschiedlichen Rollen und Funktionen eng zusammenarbeiten und durchaus auch die Schwachstellen benennen, wo es Angsträume gibt.“


Die CDU-Fraktion versucht nun den Eindruck zu vermitteln, bei den letzten Haushaltsberatungen hätte die CDU konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung auf den Tisch gelegt und die SPD hätte dies fachlich abgelehnt.
Dr. Günter Pruin: „Mitnichten gab es die; vielmehr sollten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um lediglich Konzepte zu erarbeiten, auf Nachfragen gab es keinerlei Konkretisierung, auch nicht von Wolfgang Heinberg. Luftblasen sind aber leider kein Politikersatz und wenn sie noch so oft wiederholt werden. Jetzt den Eindruck zu vermitteln, als wäre durch die Ablehnung der CDU-Anträge die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, ist das typische und nicht ungefährliche Spiel der CDU. Der CDU ging es doch offensichtlich nur darum mit unkonkreten und maßlosen Forderungen in Millionenhöhe populistisch zu punkten. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt sollte auf den Weg gebracht werden, um dann mit dem Finger auf Stadt, OB und die SPD-Fraktion und deren vermeintliche finanzpolitische Unfähigkeit zu zeigen.“
Pruin: „Wolfgang Heinberg scheut dabei vor Behauptungen, die den Eindruck vermitteln, beim Kommunalen Ordnungsdienst sei gekürzt worden, nicht zurück. Den Unterschied zwischen Dienst- und Streifenstunden sollte ein CDU-Fraktionsvorsitzender aber kennen oder danach fragen. Wenn die Stunden für den Streifendienst EU-Ost, die 2015 massiv erhöht wurden, in 2016 den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden, hat das aber auch gar nichts mit den geleisteten Dienststunden oder gar mit Kürzungen beim KOD zu tun!“
Dr. Pruin: „Die SPD-Fraktion wird sich trotzdem Gesprächen zum Thema Sicherheit nicht verweigern. Wir erwarten aber von der CDU endlich eine konkrete Analyse der angeblichen Versäumnisse der Stadtpolitik und nicht nur die auch in anderen Politikfeldern erhobenen Forderungen nach Konzepten. Dies ist inhaltsleer und nichtssagend und hilft den Menschen, die sich Sorgen machen nicht weiter. Also konkrete ausgereifte Vorschläge auf den Tisch und keine Sprüche, die niemanden weiterhelfen! Dann reden wir auch darüber“.