04. Juli 2019 | Pressemitteilungen

Heike Gebhard und Sebastian Watermeier:

"CDU und FDP zeigen die kalte Schulter bei Straßenausbaubeiträgen"

Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalitionen lösen kein einziges Problem bei den Straßenausbaubeiträgen, im Gegenteil, sie schaffen neue Unsicherheiten in den Kommunen und sind zudem eine Riesenenttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP doktern lediglich an einem ungerechten System herum und verkomplizieren es dadurch. Die 500.000 eingereichten Unterschriften der Volksinitiative sowie die zahlreichen Resolutionen der Städte und Gemeinden, mitunter auch getragen von CDU und FDP, lassen die Mitte-Rechts-Koalition anscheinend ziemlich kalt. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten aus Gelsenkirchen Heike Gebhard und Sebastian Watermeier:

„Der Versuch der Regierungskoalition zeigt, wie verzweifelt sie sein muss. Die Senkung der Höchstbeiträge mittels Förderprogramm löst das grundlegende Problem nicht, sondern es schafft nur weitere Unsicherheiten. Eine finanzielle Belastung von Bürgerinnen und Bürgern bleibt bei dem genannten Vorschlag bestehen, unabhängig von deren individueller Leistungsfähigkeit. Das ist sozial ungerecht!“

Sebastian Watermeier: „Die Interessen der 500.000 Menschen, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern, werden von CDU und FDP gänzlich mit Füßen getreten. Die Koalition will nun mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro das Problem lösen. Da stellt sich schon die Frage, was passiert, wenn die Mittel ausgeschöpft sind. Noch in der Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen bezifferten die kommunalen Spitzenverbände den Erstattungsbedarf in einem hohen dreistelligen Bereich. Nun relativiert die Landesregierung selbst die Summe und beweist, dass sie keine klare Haltung und Antwort zu der Thematik besitzt.“

Heike Gebhard ergänzt: „Das Förderprogramm wirft mehr Fragen auf, als dass es Lösungen anbietet. Den Kommunen werden zusätzliche bürokratische Aufwendungen zugemutet, die sie selbst zu tragen haben. Der Vorschlag der Mitte-Rechts-Koalition gibt keine Garantie, dass diese Ausfallkosten voll erstattet werden. Die beste Lösung sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Kommunen ist die vollständige, unbürokratische Übernahme der Kosten durch das Land.“

„Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Haltung! Straßenausbaubeiträge nach dem KAG sind ungerecht und bürokratisch Daher gehören sie abgeschafft. Das Land muss den Wegfall der Einnahmen für die Kommunen ausgleichen. Wir kämpfen mit den 500.000 Menschen in NRW für die Abschaffung der Beiträge“, so Heike Gebhard und Sebastian Watermeier abschließend.

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