23. November 2015 | Pressemitteilungen

Pruin: „CDU verabschiedet sich aus der Verantwortung für Gelsenkirchen"

Konstruktive Gespräche zum Haushalt 2016 mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

  • Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion GE

Kein Verständnis für die „Krokodilstränen“ der CDU-Fraktion wegen der Ablehnung aller An-träge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 der Stadt zeigt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin. „Wer als 21-%-Partei mit überzogenen Forderungen von weit über 2 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben in die Beratungen geht und diese dann komplett als nicht verhandelbar erklärt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende für ihn nichts dabei herauskommt. Die Erfüllung der CDU-Wunschliste hätte unsere Stadt aus dem Stärkungspakt des Landes herauskatapultiert.(...)"

Dadurch hätten wir nicht nur erhebliche Landesmittel verloren (jährlich 29,9 Mio. €), sondern wären auch sofort im Nothaushalt gelandet. Sämtliche Gestaltungsspielräume wären sofort dahin. Ich frage mich langsam, ob es der CDU überhaupt noch ernst ist, an der Gestaltung unserer Stadt teilzunehmen?“
Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion würden durch diese vorgeschlagene CDU-Politik die Stadtteilerneuerungsprojekte, der präventive Handlungsansatz Bildung und Ausbildung zu stärken ebenso gefährdet, wie die Unterstützung der freien Träger, die Beseitigung der Sturmschäden und die Erneuerung des Radwegenetzes. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Günter Pruin: „Das ist die Fortsetzung der Fundamentalopposition des letzten Jahres und es wird nicht besser, wenn man unausgereifte und nicht begründete Forderungen auf den Tisch legt und diese mit dem Wörtchen „präventiv“ garniert.“
Wie ernsthafter und konstruktiver Verständigungswille aussieht, haben die Gespräche mit den Grünen gezeigt. Günter Pruin: „Selbstverständlich sind wir da auch auf Forderungen der Grünen eingegangen und stehen nun für gemeinsame nachhaltige Projekte wie den Ausbau des Radwegenetzes und der schnelleren Beseitigung der Sturmschäden. Deshalb hat dieser Haushalt nun einen rot-grünen Faden. So gestaltet man Kommunalpolitik in Interesse der Menschen in Gelsenkirchen und zeigt den Verweigerern und Nörglern die rote Karte.“