20. April 2016 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion reagiert gelassen auf vermeintlich neue Wege der CDU

„Realpolitik bedeutet, den Menschen zu sagen, was bezahlbar ist“

  • Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion GE

Die SPD-Ratsfraktion reagiert gelassen auf die vermeintlich neuen Wege der CDU-Ratsfraktion. Dr. Günter Pruin (Geschäftsführer der SPD-Fraktion): „Das sind doch die alten Thesen aus dem letzten Wahlkampf, die noch einmal aufgewärmt werden. Wohin das geführt hat, ist bekannt. Nun folgt die bahnbrechende Erkenntnis, dass man Ziele für die Stadt erarbeiten muss. Hier wird versucht, alte Trampelpfade als Autobahn zu verkaufen.“ Während die CDU noch im Zielfindungsprozess ist, wird in dieser Stadt konsequent daran gearbeitet, ihr in vielen Stadtteilen und Quartieren ein neues Bild zu geben. Da geht es um die Sanierung der Bochumer Str. und die Statteilerneuerung in Hassel und Schalke. Neue Gebiete kommen dazu. Buer wird umgestaltet und auch die Gelsenkirchener City verändert sich deutlich.


Pruin: „In den Quartieren werden die Menschen mitgenommen und der soziale Zusammenhalt wird gefördert. Selbst das überaus schwierige Problem der Flüchtlinge und der Zuwanderung aus Südost-Europa wird mit aller Kraft bearbeitet. Auch hier gibt es eine breite Kommunikation der Stadt mit den Menschen in den Stadtbezirken. Bildung und Prävention sind nicht an letzter Stelle zu nennen. Unabhängig von der öffentlichen Meckerei: Die CDU hat alle wesentlichen Entscheidungen in den letzten sechs Jahren mitgetragen.“
Pruin weiter: „Realpolitik bedeutet aber - spätestens bei den Haushaltsberatungen - den Menschen zu sagen, was bezahlbar ist und was nicht. Dann ist Schluss mit Zielfindung, sondern es geht dann um eine seriöse Finanzierung des städtischen Haushalts. Hier stellt die CDU dann Millionenforderungen, die nicht finanzierbar sind und das ist schlicht unseriös. Hier verlässt die CDU sich dann auf die absolute Mehrheit der SPD, die den Haushalt – wenn auch mit einigen Änderungen - absichert. Die CDU kann ihre unseriösen Projekte ohne Schaden für die Stadt weiter fordern. So bequem kann Opposition sein“.
Diese Stadt ist nicht im Dornröschenschlaf, wie Heinberg behauptet. „Er wäre natürlich gerne der Märchenprinz, der die Stadt wachküsst. Aber leider ist seine Geschichte eben ein Märchen. Wir halten es mehr mit der Wirklichkeit“, so Pruin abschließend.