12. Februar 2015 | Pressemitteilungen

David Peters zum Areal „Fina-Parkhaus“ Sellhorststraße

„Die CDU handelt planlos – Erbbaurecht bereits einstimmig verlängert“

  • David Peters (SPD) - Stadtverordneter Altstadt

Verwundert über die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Planungswettbewerb für das Areal des Fina-Parkhauses an der Sellhorststraße zeigt sich der Altstädter SPD-Stadtverordnete David Peters. „Bereits im November vergangenen Jahres stand das Thema ‚Verlängerung des Erbbaurechtes Sellhorststraße 6-10 im Stadtteil Altstadt‘ auf der Tagesordnung des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Liegenschaften. Dessen Vorsitzender ist bekanntlich Wolfgang Heinberg. Damit sind die Eigentumsverhältnisse auf lange Sicht festgeschrieben und die Verwertung des Grundstücks Sache des jeweiligen Eigentümers.

Offensichtlich ist das Kommunikationsverhältnis innerhalb der CDU-Fraktion gestört, denn anders kann man Werner Wölls planlose Forderung nach einem Gestaltungswettbewerb für das Gelände nicht einordnen. Oder die CDU versucht mal wieder sich mit einer propagandistischen Forderung zu profilieren, von der sie genau weiß, dass sie keine Substanz hat.
Der SPD-Ratsfraktion ist nicht bekannt, dass die CDU dazu im Ausschuss solche Forderungen formuliert hätte oder gar der Vorlage nicht zugestimmt hätte.
„Zudem kann ich das seltsame Eigentümerverständnis der CDU nicht nachvollziehen. Die Stadt ist bei dem Projekt weder Bauherr noch Verkäufer des Grundstücks. Natürlich wünsche ich mir für die Altstadt eine Aufwertung des Areals. Die in der WAZ-Berichterstattung skizzierten Pläne sind vielversprechend, aber offensichtlich noch längst nicht abgeschlossen. Warten wir doch erst einmal ab, welche Konzepte die privaten Investoren präsentieren, anstatt ihnen vor den Kopf zu stoßen und planlos einen Planungswettbewerb zu fordern.“
Ich erwarte von der Stadtverwaltung ohnehin, dass die weiteren Planungsschritte in den zuständigen Ausschüssen präsentiert werden“, so der Altstädter Stadtverordnete abschließend.