28. Mai 2014 | Pressemitteilungen

Die SPD setzt auf konstruktive Gespräche mit anderen Fraktionen zur Vorbereitung der neuen Wahlperiode

Wittke muss aufpassen, dass er seine CDU nicht weiter ins Abseits stellt

Die SPD setzt auf konstruktive Gespräche mit anderen Fraktionen zur Vorbereitung der neuen Wahlperiode – Personalentscheidungen werden danach besprochen – Wittke muss aufpassen, dass er seine CDU nicht weiter ins Abseits stellt. Drei Bürgermeister wird es mit der SPD nicht geben.

Nach der "krachenden Wahlniederlage" hat die CDU sich entschlossen "jetzt wieder selbst zu denken". Heike Gebhard (SPD-Parteivorsitzende): "Viel ist nicht dabei herausgekommen; der neue Fraktionsvorsitzende Heinberg (18,8 % der Stimmen in seinem Wahlkreis) ist als ehemaliger Stellvertreter von Wöll in der letzten Wahlperiode genau so verantwortlich für das Wahldesaster wie Werner Wöll. Wäre Wittke konsequent, was er immer von anderen verlangt, würde er die politische Verantwortung für diese Niederlage übernehmen. Dann könnten wir endlich einmal feststellen: Herr Wittke ist glaubwürdig. Stattdessen diffamiert er konstruktive Arbeit für die Menschen in Gelsenkirchen als Harmoniesoße und  stellt personelle Ansprüche.  Wer sich nicht in eine absolute Mehrheit einbetten lassen will, kann nicht erwarten, dass diese ihm das Bett zur Verwirklichung seiner Personalvorstellungen bereitet."

Günter Pruin (SPD-Fraktionsgeschäftsführer): „Wo ist denn da der vollmundig angekündigte Neuanfang? Wo sind die neuen Leute, die das glaubhaft verkörpern könnten? Gleichzeitig bescheinigt Wittke der CDU-Fraktion keine eigenen Ideen und Konzepte vorgelegt zu haben. Der gescheiterte Werner Wöll wird erst eiskalt abserviert und dann soll dann er auch noch den über die Parteigrenzen hinaus beliebten Bürgermeister Klaus Hermandung ablösen?

Klaus Haertel SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ein Oliver Wittke wird uns nicht treiben. Wir bereiten die neue Wahlperiode seriös und in Ruhe vor. Wittke kennt offenbar nicht die Grundrechenarten und ihm fehlen jegliche politischen Umgangsformen. Wie vor fünf Jahren stehen der SPD nach dem Wahlergebnis zwei Bürgermeister zu, und der CDU keiner. Will Herr Wittke nun drei Bürgermeister? Das wird mit der SPD nicht zu machen sein! Zur Erinnerung: Vor fünf Jahren vereinbarten SPD und CDU eine konstruktive Arbeit zum Wohl der Stadt und bildeten nach längeren Gesprächen eine gemeinsame Liste bei der Bürgermeisterwahl: Daraufhin überließen wir der CDU freiwillig den uns zustehenden zweiten Bürgermeister. Nun verkündet Herr Wittke lauthals, Werner Wöll werde Bürgermeister, ohne mit der SPD auch nur ein Wort gesprochen zu haben. Auf der einen Seite lehnt er jedwede Form der Zusammenarbeit ab und will eine Fundamentalopposition und auf der anderen Seite teilt er uns über die Presse seine Personalvorstellungen mit. Wenn das eigenständiges Denken ist, dann ist es das alte Wittke-Gehabe und das haben die Wählerinnen und Wähler eindeutig bewertet.“

Die SPD-Ratsfraktion sieht überhaupt keinen Anlass, von der bisherigen Linie einer konstruktiven Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen und Kräfte im Rat abzuweichen.  Klaus Haertel: „Wir werden in Ruhe Gespräche mit einer Reihe von Fraktionen führen und die mögliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren besprechen. Wir werden über den Zuschnitt der Ausschüsse beraten und das alles völlig unaufgeregt. Dann werden wir auch Personalentscheidungen treffen und nicht Herr Wittke“.

Die SPD jedenfalls wird mit einer Reihe von Fraktionen Gespräche über die weiteren Fragen von Zusammenarbeit in den nächsten Jahren sprechen und ist im Ergebnis auch bereit, auf einen Bürgermeister zu verzichten. Aber nicht auf Befehl von Herrn Wittke.