26. September 2019 | Pressemitteilungen

Dr. Günter Pruin: „Die CDU müsste dem Haushalt eigentlich zustimmen“

„Gemessen an dem, was heute zu lesen war, müsste die CDU dem Haushalte eigentlich zustimmen.“ So bewertet der kommunalpolitische Sprecher der Gelsenkirchener SPD Dr. Günter Pruin die heute von der CDU-Fraktion verkündeten Eckpunkte für den Haushalt 2020.

„Ein „Initiativprogramm für Handwerk und Mittelstand“ könnte durchaus sinnvoll sein, bleibt aber ohne konkrete Ausgestaltung eine Worthülse, die erst einmal mit Inhalten gefüllt werden muss, bevor man entscheiden kann, ob und wie viel Geld man dafür ausgibt“, so Dr. Günter Pruin weiter.

„Bis dahin muss ich allerdings sagen, dass es in Gelsenkirchen gelungen ist, in den letzten zehn Jahren jährlich im Saldo rund 1.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, wozu auch die von Wolfgang Heinberg so geschmähten „17 Logistiker“ entscheidend beigetragen haben, und nicht nur die.

Dass wir auf diesem erfolgreichen Weg auch das ehemalige GAFÖG-Gelände im Blick haben, ist eigentlich selbstverständlich. Vorfestlegungen für attraktive Grundstücke sind allerdings das Gegenteil davon, „Unternehmen offensiv und ohne Verwaltungshürden regional und überregional zu umwerben“. Da müsste Herr Heinberg sich schon mal entscheiden.

Und nachdem jetzt fünf Oberbürgermeister der Region mit ihrer Initiative einen wichtigen, nächsten Schritt in Richtung auf die Emscher-Uni gemacht haben, finde ich es natürlich gut, wenn auch die CDU jetzt aufbricht, um einzuholen. Ich kann allerdings nicht versprechen, dass wir das nächste Mal das Land Fragen, ob wir eine gute Idee haben dürfen.

Substanziell bleibt von dem, was heute zu lesen war dann nur noch die Forderung nach 5.000 Bäumen.

Darüber kann man reden, aber als Grund einen Haushalt mit über einer Milliarde Volumen in Gänze abzulehnen, reicht das sicher nicht.

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