17. August 2015 | Pressemitteilungen

Dr. Günter Pruin: „Die hohen Flüchtlingskosten dürfen kein Nachteil für Städte im Stärkungspakt des Landes sein

Haushalt 2016 darf dadurch nicht zusätzlich belastet werden

  • Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion GE

Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat die Landesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die hohen Kosten, die mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbunden sind, sich nicht negativ auf die Beurteilung des städtischen Haushalts auswirken. Die Stärkungspakt-Gemeinden müssen einen mit strengen Auflagen verbundenen Sanierungsplan vorlegen. Mit den in diesem und im nächsten Jahr deutlich steigenden Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge sind die Kriterien für einen genehmigten Haushalt wohl kaum zu erfüllen.

Dr. Günter Pruin: „Die hohen Flüchtlingskosten dürfen kein Nachteil für Städte im Stärkungspakt des Landes sein

Haushalt 2016 darf dadurch nicht zusätzlich belastet werden

Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat die Landesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die hohen Kosten, die mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbunden sind, sich nicht negativ auf die Beurteilung des städtischen Haushalts auswirken. Die Stärkungspakt-Gemeinden müssen einen mit strengen Auflagen verbundenen Sanierungsplan vorlegen. Mit den in diesem und im nächsten Jahr deutlich steigenden Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge sind die Kriterien für einen genehmigten Haushalt wohl kaum zu erfüllen.

Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Gerne leisten wir in unserer Stadt auf vielfältige Weise einen Beitrag, um für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge aus den Krisengebieten zu sorgen. Es ist aber keine originäre Aufgabe der Stadt, die Kosten für diese Flüchtlinge, die, wie in Scholven, in Erstunterbringungs-Unterkünften des Landes untergebracht werden, zu tragen. Klar ist auch, dass Bund und Land viel mehr finanzielle Hilfen und letztendlich die vollständige Erstattung der Kosten leisten müssen. Da aber bestimmte Kosten erst einmal bei der Stadt in den Büchern stehen, muss das Land klarstellen, dass diese beim Plan für die Sanierung des städtischen Haushalts nicht negativ zu Buche schlagen. Sie müssen, wie es auch CDU-Kollege Heinberg formuliert hat „vor der Klammer“ bleiben. Wir haben in Gelsenkirchen alles, was möglich war und ist, dafür getan, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Wir mussten dazu vielen, auch berechtigten Wünschen, auch aus den Reihen der SPD, eine deutliche Absage erteilen. Die immens gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge dürfen aber nicht den, sonst genehmigungsfähigen, Haushalt 2016 der Stadt gefährden. Das muss das Land, angesichts der in dieser Woche beginnenden Haushaltsberatungen umgehend sicherstellen.“