06. Februar 2020 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel: Buschmann sollte die Konsequenzen ziehen

  • Dr. Klaus Haertel

„Entweder er hat nicht verstanden, worum es hier geht, oder er billigt das Vorgehen seiner Parteifreunde in Thüringen wirklich. In jedem Fall hat sich Marco Buschmann mit seiner Einschätzung gestern selbst disqualifiziert und sollte die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“ So reagiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Klaus Haertel auf die Äußerungen des Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann in der Online-Ausgabe der BILD vom gestrigen Tage.

Buschmann hatte dort die Wahl des FDP-Fraktionschefs Kemmerich – offensichtlich bewusst auch durch Stimmen der rechtsradikalen AfD  - gerechtfertigt und dazu aufgerufen, die neue Regierung zu unterstützen.

 „Herr Buschmann ist ja nicht irgendwer“, so Dr. Haertel  weiter.  „Er ist immerhin erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und war lange Generalsekretär der Partei. Er gilt nicht umsonst als enger Vertrauter der Parteivorsitzenden Christian Lindner und ich frage mich, ob es Zufall ist, dass er sich genau wie Lindner um eine klare Aussage zu dem schäbigen Schauspiel in Thüringen herumdrückt.

Erfreulicherweise gibt es ja mittlerweile auch durchaus anderslautende Äußerungen in der FDP.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum etwa hält die Reaktion von Lindner für „nicht ausreichend und nicht überzeugend“ und wendet sich besonders gegen die Gleichsetzung von links und rechts. Er stellt fest: „Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite  – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist“  bevor er in aller Deutlichkeit fordert: „Herr Kemmerich muss sein Amt sofort zurückgeben.“

Und auch der  NRW-Landesvorsitzende Joachim Stamp hat klar und deutlich gesagt: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird.“ 

Auch vor diesem Hintergrund wäre Herr Buschmann gut beraten, darüber nachzudenken, ob er wirklich noch am richtigen Platz ist.

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen.  Mehr Informationen
einverstanden