12. Februar 2020 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel: CDU-Kandidat bleibt viele Antworten schuldig

  • Dr. Klaus Haertel

„Der Kandidat der CDU enttäuscht vor allem, wenn er eigentlich konkret werden sollte, “ kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel die Nominierungsmitgliederversammlung der CDU Gelsenkirchen vom Wochenende.

„Viele Schlagworte waren zu hören“, so Dr. Haertel weiter. „Nichts hingegen zu Details und zur Umsetzung. Echte Visionen und einen konkreten Plan, einen Weg, den Gelsenkirchen nehmen soll, blieb er hingegen schuldig.

Dabei wird es gerade da interessant. Der angekündigte Dreischichtbetrieb des kommunalen Ordnungsdienstes mit rund um die Uhr besetzten „Service-Points“ würde rund 10 Millionen Euro kosten. Der aktuelle Haushalt plant gerade einmal mit knapp zwei Millionen Euro Überschuss und aufgrund der Vorgaben des Stärkungspaktes sind wir verpflichtet, diese Überschüsse zu erwirtschaften. Im Ergebnis würde also das Vorhaben allein schon den Haushalt platzen lassen oder aber es würde in anderen, wichtigen Bereichen wie etwa Kindergärten, Schulen oder Projekten für die Jugend fehlen. Hier wäre eine konkrete Aussage des Kandidaten wichtig, aber man sucht sie leider vergebens.

Auch Inhaltlich würde das übrigens keinen Sinn machen, denn kommunaler Ordnungsdienst und Polizei haben völlig unterschiedliche Aufgaben. Die Bekämpfung von Kriminalität ist dabei eindeutig Sache der Polizei und nur sie verfügt auch über die entsprechende Ausrüstung und Ausbildung. Der Ordnungsdienst ergänzt diese Arbeit indem er sich um Ordnungswidrigkeiten wie etwa das Wegwerfen von Abfall, die Anleinpflicht für Hunde oder ähnliches kümmert. Diese Ordnungspartnerschaft gibt es in Gelsenkirchen schon seit Jahrzehnten und sie hat sich gut bewährt.

Ein verbessertes Sicherheitsgefühl erreicht man eher, wenn die Kräfte auf der Straße präsent und  mobil sind.

Dafür haben wir einiges getan. So wurden Erreichbarkeit und Dienstzeiten ausgeweitet und es gibt eine Einsatzzentrale, die alles koordiniert.

Der kommunale Ordnungsdienst hat im Moment 30 Dienstkräfte. Bis zum nächsten Jahr werden es 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, die im gesamten Stadtgebiet mobil mit PKW und –etwa in den Parks - teilweise auch auf Fahrrädern unterwegs sind.

Es macht keinen Sinn, wenn diese Leute 18 „Wachen“ besetzen müssen, statt auf der Straße Präsenz zu zeigen. Die Polizei kommt übrigens mit nur zwei Wachen für das ganze Stadtgebiet aus.

Auch zum Auftritt des letzten CDU-Oberbürgermeisters Wittke am vergangenen Samstag muss man ein paar Worte verlieren.

Er sei damals angetreten, „den Bürgern die Stadt zurückzugeben“, behauptet er.

Ich erinnere mich daran, dass er dafür verantwortlich zeichnete, das Hans-Sachs-Haus bei seinem völlig missglückten Sanierungsversuch an einen Investor zu verkaufen.

Es war sein Nachfolger Frank Baranowski, der die Sanierung in vernünftige Bahnen leitete, den von Herrn Wittke zu verantwortenden Schaden begrenzte und das Haus wieder in das Eigentum der Bürger brachte.

Und ich erinnere mich auch daran, dass es Herr Wittke und die damalige Ratsmehrheit von CDU und Grünen waren, die neben dem Kanalnetz auch viele öffentliche Gebäude über das zweifelhafte Steuersparmodell Cross-Border-Leasing an US-Investoren verkauften.

Was die öffentlichen Gebäude betrifft – darunter auch das Rathaus Buer und viele Schulgebäude –, konnte das leider noch nicht rückgängig gemacht werden, was jetzt zu massiven Problemen bei der Sanierung führt.

Das Kanalnetz hingegen ist zwischenzeitlich wieder in unserem Eigentum. Wenn also jemand die Stadt den Bürgern zurückgegeben hat, dann Frank Baranowski und die SPD, nachdem CDU, Grüne und Herr Wittke sie verkauft hatten.“

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