24. Januar 2019 | Pressemitteilungen

Anpassung der Grundsteuer in Gelsenkirchen

Haertel: CDU streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Mit großem Unverständnis reagiert Dr. Klaus Haertel auf die Äußerungen des Stadtverordneten Kurth (CDU) zur Anhebung der Grundsteuer in Gelsenkirchen. „Herr Kurth sollte ziemlich genau wissen, dass die Anhebung der Grundsteuer eine klare Erwartungshaltung der Kommunalaufsicht des Landes ist. Dass die Bezirksregierung der Stadt Gelsenkirchen diese Notwendigkeit quasi in das Haushaltsbuch geschrieben hat, um am Ende des Tages einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Diese Tatsache wird von der CDU verschwiegen.“

Dass sich die Christdemokraten vollständig aus der fiskalischen Verantwortung für Gelsenkirchen stehlen, zeigten zudem die zurückliegenden Haushaltsberatungen, so Haertel. „Die Anträge in Höhe von über 3 Millionen Euro der CDU hätten den Haushalt 2019 bei weitem gesprengt. Ähnlich unverhältnismäßig waren auch die Ausgabenwünsche in den vergangenen Jahren. Wäre die SPD-Fraktion diesem Beispiel gefolgt, hätte die Bezirksregierung wichtige Maßnahmen, wie zum Beispiel die kontinuierliche Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienst, gestoppt. Die SPD-Fraktion setzt sich dagegen für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ein. Die genehmigten Haushalte der vergangenen Jahre bestätigen das.“

Irreführend sei zudem die Behauptung, dass die Wettbürosteuer zu spät eingeführt wurde. „Der Einführung der Wettbürosteuer stand ein laufendes Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht im Wege. Nachdem das Urteil Mitte 2018 den Weg für die Einführung freigemacht hat, wurde die Wettbürosteuer zum 1. Januar 2019 in Gelsenkirchen eingeführt. Das weiß auch Herr Kurth. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob hier den Bürgerinnen und Bürgern gezielt Sand in die Augen gestreut wird“, so Haertel abschließend.

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