15. August 2018 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel: Irene Mihalic verschließt die Augen vor der Realität

  • Dr. Klaus Haertel

„Es gibt offensichtlich einen gut organisierten Betrug beim Kindergeld und auch bei anderen Sozialleistungen, bei dem Zuwanderer aus Südosteuropa sowohl als Täter als auch als Opfer eine große Rolle spielen und Frank Baranowski hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Das zu benennen ist nicht „unverschämt“, sondern schlicht seine Pflicht als Oberbürgermeister, denn er genießt nicht den Luxus, Gelsenkirchen von Berlin aus zu betrachten und dabei Unliebsames einfach ausblenden zu können.“ So kommentiert der Gelsenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel die heutige Kritik der Grünen- Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic an den Äußerungen von Oberbürgermeister Frank Baranowski zum Missbrauch von Sozialleistungen.

„Wir haben es im Hintergrund mit organisierten Kriminellen zu tun, die in großer Zahl Menschen aus EU-Staaten in Südosteuropa nach Deutschland bringen und diese dazu veranlassen, hier Sozialleistungen zu beziehen. Dabei kommt es offensichtlich zu Betrug in einem Ausmaß, das an einem systematischen Vorgehen kaum Zweifel lässt. Das Geld wird dann entweder in den Herkunftsländern oder gleich hier, etwa über Wuchermieten in Schrottimmobilien, zum großen Teil abgeschöpft. Die zugewanderten Menschen sind damit zwar einerseits Täter, wenn sie sich an diesem Betrug beteiligen. Sie sind aber auch aber auch selbst Opfer der organisierten Kriminalität, oftmals von Banden, die ihre Wurzeln nicht in Südosteuropa und nicht in der EU haben oder aber gar nicht irgendwie zu verorten sind, “ so Dr. Klaus Haertel weiter.

„Dagegen hilft nur ein sehr differenziertes Vorgehen, bei dem alle staatlichen Ebenen ihre Aufgaben erledigen.

Die Stadt geht dabei seit Jahren gemeinsam mit allen anderen zuständigen Behörden gezielt gegen Mietwucher, Missbrauch von Wohnraum und eben auch Missbrauch von Sozialleistungen vor, unter anderem auch mit den gesetzlichen Mitteln, die uns die alte Landesregierung in die Hand gegeben hat. Die neue Landesregierung geht jetzt nach einem Jahr Verzögerung zum Glück den gleichen Weg.

Frank Baranowski hat jetzt darauf hingewiesen, dass der Bund sich dieses Themas endlich auch annehmen und handeln muss. Das gilt für das Abstellen des Missbrauchs beim Kindergeld ebenso wie für die Unterstützung der besonders betroffenen Kommunen. Gerade wir in Gelsenkirchen haben viel bei der Integration von zugewanderten Menschen geleistet und tun es noch immer. Die kann aber nur gelingen, wenn der soziale Friede gewahrt bleibt und auch die Grenzen der Integrationskraft benannt und beachtet werden.“

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