05. Februar 2014 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel: „Verabschiedet sich die CDU vom Gelsenkirchener Appell?"

„Mit ihrem jüngst veröffentlichten Kommunalwahlprogramm verabschiedet sich ein wesentlicher Teil der CDU vom Gelsenkirchener Appell. Immerhin ist der Vorsitzende der Jungen Union, Sascha Kurth, auch stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU.“ So bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel die klare Absage aus der der CDU Gelsenkirchen an einen sozialen Arbeitsmarkt. „Aber damit nicht genug. Düpiert werden auch die Sozialpolitiker in der CDU. Allen voran muss sich jetzt Wolfgang Heinberg fragen lassen, wer denn eigentlich in Sachen Sozialpolitik und Arbeitsmarkt bei der CDU das Sagen hat.“

„Mit ihrem jüngst veröffentlichten Kommunalwahlprogramm verabschiedet sich ein wesentlicher Teil der CDU vom Gelsenkirchener Appell. Immerhin ist der Vorsitzende der Jungen Union, Sascha Kurth, auch stellvertretender Kreisvorsitzender CDU.“ So bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel die klare Absage aus der der CDU Gelsenkirchen an einen sozialen Arbeitsmarkt.
„Aber damit nicht genug. Düpiert werden auch die Sozialpolitiker in der CDU. Allen voran muss sich jetzt Wolfgang Heinberg fragen lassen, wer denn eigentlich in Sachen Sozialpolitik und Arbeitsmarkt bei der CDU das Sagen hat.“
Im Programm der Gelsenkirchener CDU-Jugend heißt es wörtlich: „Projekte, die Arbeitsplätze in kommunaler oder staatlicher Hand schaffen, lehnen wir ab: Ein sozialer Arbeitsmarkt hilft in zweierlei Hinsicht nicht weiter: Die Betroffenen haben durch die zumeist gering bezahlten Arbeitsverhältnisse keine Vorteile, eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist unwahrscheinlich. …Auch für die Gesellschaft bietet ein staatlicher Arbeitsmarkt keine Vorteile: Mittel, die zur Schaffung dieser Arbeitsplätze aufgewendet werden, sind volkswirtschaftlich verschenkt….
Arbeitsmarkt den Unternehmen überlassen! Wir lehnen einen staatlichen Arbeitsmarkt strikt ab, da er weder den Menschen noch der Gesellschaft langfristig hilft. Gelebter Sozialismus hat keinen Platz in Gelsenkirchen!“
Herr Heinberg hatte in den letzten Haushaltsberatungen für die CDU noch beantragt, mit 2,5 Millionen Euro aus dem städtischen Säckel 100 Arbeitsplätze öffentlich zu fördern. Ohne seriöse Gegenfinanzierung wurde das nicht von ungefähr von den anderen Ratsfraktionen deshalb als Schauantrag gebrandmarkt. „Nun sehen wir, was in der Logik des stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU in dieser Partei von Anträgen dieser Art sogar generell gehalten wird, nämlich gar nichts. Ein alarmierendes Signal“, so Dr. Klaus Haertel weiter.
Der Gelsenkirchener Appell basiert auf der Grundannahme, dass wir vielen Menschen hier in Gelsenkirchen mit den konventionellen Qualifizierungsmaßnahmen nicht kurzfristig Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschaffen können. Das war bisher immer Konsens zwischen allen Beteiligten einschließlich der CDU-Ratsfraktion. Ein Teil der CDU signalisiert jetzt gerade dieser Gruppe von Betroffenen: „Wir brauchen Euch nicht mehr. Wir geben Euch auf. Qualifikation gibt es nur noch für die, die schnell wieder produktiv sein können.“ „Ich erwarte jetzt ein klares Wort hierzu von Wolfgang Heinberg ebenso wie von deren Spitzenkandidaten Werner Wöll, was denn jetzt gilt,“ so Dr. Haertel abschließend.