24. Oktober 2018 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel: „Wichtig ist, den Menschen klar zu sagen, was geht und was nicht geht“

  • Dr. Klaus Haertel

„Wichtig in diesen Zeiten ist, den Menschen klar zu sagen, was geht und was nicht geht. Und in diesem Fall gaukelt Heinberg Zuständigkeiten vor, wo keine sind. Das schafft Erwartungen, die dann nur enttäuscht werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel die jetzt erneut vorgetragenen ordnungspolitischen Vorschläge der CDU.

„Herr Heinberg verwechselt die Kompetenzen des Landtages mit dem Rat der Stadt. Er versucht, nur des Effektes wegen Zuständigkeiten vorzugaukeln, die es  nicht gibt, “ so Dr. Haertel.

Bei den Berichten über Schlägereien, Diebstahl und Körperverletzung – die auch uns beunruhigen - handelt es sich eindeutig um Straftaten. Und für die Verfolgung von Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig und nicht die Stadt Gelsenkirchen. Die Verantwortung für  diese Einrichtungen hat ausschließlich das Land. Hier den Menschen vor Ort vorzutäuschen, es gebe eine kommunale Einflussnahme, ist unverantwortlich.

Das gleiche gilt für einen Petitionsausschuss. Ein solches Petitonsrecht gibt es kommunal gar nicht. Darüber hinaus sollte Herr Heinberg wissen, dass der in Gelsenkirchen schon einmal eingerichtete Ausschuss für Bürgerbegehren wieder aufgelöst wurde, weil er grandios gescheitert war.“

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen.  Mehr Informationen
einverstanden