05. Dezember 2018 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel zum Haushalt: „Unser Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten“

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

„Das Ziel der SPD-Fraktion war und ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit Gelsenkirchens jetzt und in Zukunft zu erhalten. Deshalb halten wir uns an den Handlungsrahmen, den das Gesetz vorsieht, “ kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel die jüngsten Positionierungen von Grünen und CDU zum Haushalt 2019.

„Es war schon schwierig genug, den Einbruch bei den Finanzzuweisungen des Landes zu verkraften, auch wenn jetzt zunächst eine Lösung gefunden werden konnte. Aber die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung, d.h. das Land, hat schon früher ganz klar signalisiert, dass sie keinen Haushalt akzeptieren wird, der so gerade eben auf Kante genäht ist. Schon gar nicht akzeptieren wird die Bezirksregierung den Verzicht auf bereits in Vorjahren beschlossene Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen.

Und erst Recht würde die Bezirksregierung auch kein Haushaltsloch akzeptieren, das durch  zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehreren Millionen Euro verursacht wird. Dieses Millionenloch  würde aber zwangsläufig entstehen, wenn wir den Wünschen von CDU und Grünen folgen würden.

Wir sind an die Haushaltsberatungen mit realistischen Ideen und Vorschlägen herangegangen, die sich am Machbaren orientieren, das Wünschenswerte im Blick behalten und das Unrealistische ausklammern. Mit dieser Erwartungshaltung sind wir auch in die Gespräche mit Grünen und CDU gegangen, mussten aber leider feststellen, dass dies auf der jeweils anderen Seite nicht so gesehen wurde. Die Eigenschaft von Oppositionsparteien ist es fast immer, stets das Höher, Weiter, Teurer zu fordern, ohne Gefahr zu laufen, es umsetzen zu müssen.

Wir als Mehrheitsfraktion stehen aber letztlich in der Verantwortung, diese Stadt und auch deren Finanzen in Ordnung zu halten. Eine Grundhaltung, die da heißt: „Wir formulieren erst einmal den politischen Willen, das Geld dafür findet sich dann schon“ steht für das genaue Gegenteil und ist deshalb mit uns nicht zu machen,“ so Dr. Klaus Haertel abschließend.

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