28. Juni 2016 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel: Bei Personalentscheidungen zählt nur die Qualität der Bewerber, nicht das Parteibuch

Kritik an der Position der Grünen

  • Dr. Klaus Haertel

Befremdet ist man bei der SPD-Fraktion über die Argumentation der Grünen bei der Wahl des Nachfolgers von Bildungsdezernent Dr. Manfred Beck. Diese haben entgegen dem mehrheitlichen Votum der Findungskommission einen eigenen „Grünen“ Kandidaten vorgeschlagen. Bei der Bildung der Findungskommission hat die SPD zwar zugunsten der GRÜNEN auf ihren zweiten Sitz verzichtet. Aber es wurde Herrn Wüllscheidt unmissverständlich deutlich gemacht, dass dies kein Freibrief für einen Grünen Kandidaten ist, sondern der oder die Beste auszuwählen sei.


Dr. Klaus Haertel (Fraktionsvorsitzender): „Einst waren es die Grünen, die bei jeder anstehenden Personalentscheidung Wert darauf gelegt haben, dass die Entscheidung sich ausschließlich an der Eignung und den Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber ausrichtet. Nun wird, weil bezeichnenderweise nicht nur ein Kandidat aus den eigenen Reihen, sondern ein örtlicher Stadtverordneter durchgesetzt werden soll, diese Argumentationslinie aufgehoben. Auf einmal geht es nicht um die Qualifikation, sondern den vermeintlichen parteipolitischen Proporz im Verwaltungsvorstand. Was für die SPD-Fraktion zählt ist nur die berufliche Qualifikation und Qualität. Das hat der Rat der Stadt jüngst bei der einstimmigen Wahl eines parteilosen Bewerbers für die Nachfolge im Amt des Sozialdezernenten deutlich gemacht. Und das ist nicht das erste Mal gewesen, dass ein parteiloser Bewerber als Beigeordneter gewählt worden ist. Jedes Mal hat die Qualifikation im Vordergrund gestanden. Das gilt auch für die jetzige Empfehlung der Findungskommission. Sie hat sich ausführlich mit den Kandidatinnen und Kandidaten in der Endauswahl beschäftigt. Aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeiten, der Verwaltungserfahrung und den aufgezeigten Perspektiven für das umfangreiche und komplexe Arbeitsfeld hat die Findungskommission mehrheitlich eine Empfehlung für eine Bewerberin ausgesprochen. Andere Gründe als fachliche dürfen bei einer so wichtigen Aufgabe wie die Leitung des Vorstandsbereichs für Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration keine Rolle spielen. Drei Bewerber bzw. Bewerberinnen hatten die Gelegenheit, sich und ihre Vorstellungen der Findungskommission zu präsentieren. Daraufhin ist ein mehrheitliches Votum gefasst worden, dass den Grünen offenbar nicht passt. Sie stellen mit ihrem Verhalten den Sinn von Findungskommissionen in Frage – was aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar ist.“