26. Mai 2014 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel: "Das Sytem Wittke ist wieder einmal gescheitert"

SPD-Fraktion steht weiter zum „Gelsenkirchener Konsens“

Zum Ausgang der Kommunalwahl erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel: „Der Konfrontationskurs, dem sich die CDU über das letzte Jahr hinweg in allen wesentlichen Sachfragen verschrieben hatte, hat sich nicht ausgezahlt. Die CDU hat den bewährten Gelsenkirchener Konsens verlassen, als Oliver Wittke den Parteivorsitz übernahm. Er ist angetreten, mit dem Ziel, Frank Baranowski in eine Stichwahl zu zwingen und die absolute Mehrheit der SPD im Rat zu durchbrechen. Gemessen an den eigenen Zielen, ist das System Wittke wieder einmal auf ganzer Linie gescheitert.“

Oberbürgermeister Frank Baranowski ist bei der Kommunalwahl  mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt worden und auch die SPD konnte ihre absolute Mehrheit im Rat der Stadt verteidigen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Wir danken den Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen in Frank Baranowski und die Arbeit der SPD-Ratsfraktion. Wittkes Super-Gau einer Fundamentalopposition zeigt aber  auch:  Die Menschen in Gelsenkirchen erwarten von uns, dass wir vernünftige und langfristige Lösungen für die Probleme der Stadt finden. Dabei hat sich der Gelsenkirchener Konsens bei allen Diskussionen  bewährt. Das Wahlergebnis ist ein Votum für diese Linie, die wir als SPD-Fraktion in den vergangenen zehn Jahren konsequent verfolgt haben. Wir haben nicht ausgegrenzt sondern immer dafür gesorgt, dass alle wichtigen Entscheidungen mit großen Mehrheiten gefasst wurden.  Wir werden diesen Weg weiter gehen.“

 Für Dr. Klaus Haertel stehen dabei die wesentlichen Zielsetzungen und Projekte im Vordergrund, die im Kommunalwahlprogramm der SPD festgeschrieben wurden: „Die Projekte „Kein Kind zurücklassen“ und „Gerne älter werden in Gelsenkirchen“, die Förderung der Wirtschaft und das Schaffen von Arbeitsplätzen und vor allem die Sanierung des Haushaltes sind weiterhin unsere zentralen Themen. Besonders hervor zu heben ist unser „Aktionsprogramm Straßen.“ Auch bei der Teilname am Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ des Landes haben wir entscheidend davon profitiert, dass wir im Rat eine große Einigkeit erzielen konnten.  Wir werden unsere Stadt nicht kaputtsparen – das war und bleibt  unsere Devise. Ich hoffe, dass die CDU im Interesse der Stadt zu diesem bewährten Grundkonsens zurück findet. Wir als SPD-Fraktion jedenfalls werden das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen im Rat auch weiterhin suchen. Wittkes Strategie ist nicht gut für die Menschen in unserer Stadt.“