01. März 2018 | Pressemitteilungen

Drohende Fahrverbote in Gelsenkirchen

Michael Maaßen (SPD): „Autoindustrie in die Pflicht nehmen“

  • Michael Maaßen, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Maaßen, fordert Bund und Land nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten auf, die Kommunen nicht allein mit den Auswirkungen des Urteils zu lassen. Dieselfahrverbote müssten unbedingt vermieden werden.

Michael Maaßen: „Die SPD-Ratsfraktion steht zum Verursacherprinzip. Deswegen fordern wir den Bund auf, die Autoindustrie nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Es müssen nun schnell Lösungen für eine technische Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen präsentiert und auch die Kosten für diese übernommen werden. Denn es darf nicht sein, dass am Ende dieses Problem auf dem Rücken der Autofahrer gelöst wird. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung steht in der Pflicht. Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Andre Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, schnell einen Mobilitätsgipfel einzuberufen, der Landespolitik, Kommunen, Verkehrsunternehmen und andere Experten an einen Tisch bringen soll. Für Gelsenkirchen hat die SPD-Ratsfraktion einen Dringlichkeitsantrag für die Tagesordnung des Umweltausschusses am 13. März gestellt, um eine Einschätzung der Verwaltung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu erhalten.“