11. März 2016 | Pressemitteilungen

Lutz Dworzak: CDU blockiert in Berlin einen sozialen Arbeitsmarkt

Programm „Soziale Teilhabe“ trotz großer Resonanz kein Ersatz für die Ziele des „Gelsenkirchener Appells“

  • Lutz Dworzak, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am Mittwoch ergab sich im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Programm Soziale Teilhabe“ zum wiederholten Male auch eine Diskussion über einen sozialen Arbeitsmarkt und die Ziele des „Gelsenkirchener Appells“. Lutz Dworzak, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses dazu: „Es ist natürlich erfreulich, dass inzwischen 152 der 173 Plätze im Programm „Soziale Teilhabe“ besetzt werden können. Diese Menschen erhalten für drei Jahre eine sozialversicherte Beschäftigung und Hilfen, um den Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit einschlagen zu können.“

Demgegenüber stehen aber weiterhin die weiterreichenden Ziele des Gelsenkirchener Appells für einen echten sozialen Arbeitsmarkt, um den zahlreichen lange arbeitslosen Menschen in Gelsenkirchen eine Perspektive zu eröffnen.
Lutz Dworzak: „Deshalb bin ich erfreut, dass die 17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt haben. Sie machen aber auch deutlich, dass dies in Berlin von CDU und CSU blockiert werde. Die in Gelsenkirchen und anderen Städten entwickelten Appelle dürfen aber nicht verhallen. Die Bundesregierung muss hier endlich die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt, der diesen Namen auch verdient, stellen.“