09. März 2017 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion setzt weiterhin auf ergebnisoffene Prüfung der Bäderzukunft!

Kritik an der Vorfestlegung von CDU und Grünen ohne Fakten

  • Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion GE

Der Rat der Stadt hat am 1. Dezember 2016 einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten zur zukünftigen Bäderstruktur in Gelsenkirchen ergebnisoffen zu prüfen. Für die SPD-Fraktion war von Anfang an klar, dass hier eine Weichenstellung erfolgen soll, die für die nächsten Jahrzehnte Bestand haben und vor allen Dingen im engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke diskutiert werden muss. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Dieser hochkomplexe Prozess kann nur nach dem Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ erfolgen. (...)"

(,,,) "Die SPD-Ratsfraktion erwartet dies geradezu von der eingesetzten Arbeitsgruppe der Verwaltung und warnt davor, sich durch völlig unrealistische Zeitpläne von CDU und Grünen unter Druck setzen zu lassen. Hier hat die Verwaltung die uneingeschränkte Unterstützung meiner Fraktion“.
Der SPD-Fraktion geht es nach wie vor darum, alle möglichen Optionen unter sportfachlichen, gesundheitlichen, planerischen und finanziellen Auswirkungen ergebnisoffen zu prüfen, um dann unter einer umfassenden Bürgerbeteiligung in eine Diskussion über die zukünftige Bäderlandschaft einzutreten.
Dr. Günter Pruin: „CDU und Grüne haben diesen Weg anscheinend verlassen. Wenn man den Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Grünen und die nachfolgend fast inhaltsgleiche Erklärung der CDU (die mittlerweile anscheinend immer mehr zum Juniorpartner der Grünen wird) ernst nimmt, dann sind sie schon eindeutig festgelegt mit ihrem Sportcampus am Standort Sportparadies, mit ihrem Ersatzbau auf dem jetzigen Gelände des Zentralbades.“
Für die SPD-Fraktion hat dies nichts mehr mit einer ergebnisoffenen Prüfung zu tun.
Dr. Günter Pruin: „Das ist eine eindeutige Vorfestlegung, unabhängig von vorliegenden Erkenntnissen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Varianten zum Bäderkonzept. Die SPD-Fraktion hat deshalb auch ihre im letzten Jahr formulierten Eckpunkte bis zur erfolgten Prüfung auf Eis gelegt. Wir nehmen den Ratsbeschluss im Gegensatz zu Grün-Schwarz ernst. Ohne auch nur ein einziges Ergebnis der Prüfungen zu kennen, setzen sich CDU und Grüne weiterhin für einen Ratsbürgerentscheid als einzigen Weg der Entscheidungsfindung ein. Wir werden unsere Verantwortung für Gelsenkirchen konsequent wahrnehmen und diese durchschaubaren Spielchen von Grün/Schwarz nicht mitmachen.“