15. Februar 2019 | Pressemitteilungen

Gute Beteiligung beim Dialog „Europa vor Ort“ Anregungen fließen in die Parlamentsarbeit der SPD-Landtagsfraktion

Heike Gebhard und Sebastian Watermeier

Wie können Kommunen und Städte in NRW stärker von der EU profitieren? Dies ist nur eine von vielen Fragen, welche im Rahmen des Dialoges „Europa vor Ort“ mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der vergangenen Woche diskutiert wurden. Zunächst sorgte Sebastian Watermeier mit seiner Präsentation dafür, dass alle Beteiligten einen Einblick erhielten, wie die Förderungen seitens der EU zukünftig noch effektiver und effizienter bei den Kommunen ankommen könnten.

Eine Podiumsdiskussion, unter der Moderation von Heike Gebhard, bezog das Publikum aktiv mit ein. Der Leiter für Europaangelegenheiten der Stadt Gelsenkirchen, Andreas Piwek, und der Vorsitzende der Europa-Union Gelsenkirchen, Dr. Klaus Hoffmann, rundeten das Podium ab.

Die Ergebnisse aus den Diskussionen fließen direkt in die parlamentarische Arbeit ein. „Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen“, so der Antrag und Leitspruch der SPD-Landtagsfraktion, durch welchen die Zusammenarbeit von EU, Bund, Land sowie Kommune reibungsloser gestaltet werden soll. Kommunen sollen langfristig eine deutlich entscheidendere Rolle im EU-Mehrebenensystem einnehmen. Städte dürfen hier nicht alleine gelassen werden, das Land NRW muss unterstützen, um europapolitische Aktivitäten zu befördern.

Die Gastgeber Heike Gebhard und Sebastian Watermeier zeigten sich im Anschluss an die Veranstaltung zufrieden und zogen eine positive Bilanz: „Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die Förderung, aber auch die Identität der europäischen Union in der Stadt wahr.“ Wahrgenommen haben die Abgeordneten aber auch: „Viele Menschen wünschen sich deutlich mehr Mitbestimmung auf kommunaler Ebene“.

Der SPD-Antrag befördere diesen Wunsch: „Wir zeigen mit unserem Antrag, dass die Mitte-Rechts-Koalition eine aktivere Rolle einnehmen muss, um europaaktiven Kommunen gezielt zu unterstützen. Die Stellungnahmen im Europaausschuss bekräftigen die Forderungen des Antrags. Jetzt liegt es an der Landesregierung sich zu positionieren. Wir sind gespannt, ob sie diesen Weg mit uns gehen werden“, so das Resümee der Landtagsabgeordneten.

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