23. November 2017 | Pressemitteilungen

Fragliche Zukunft des Sozialtickets

„Ärmere Menschen dürfen nicht trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Leidtragenden sein“

  • Margret Schneegans, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion

  • Axel Barton, Sprecher des Ausschusses für Soziales und Arbeit

  • Sebastian Watermeier, Landtagsabgeordneter für Gelsenkirchen-Süd

Mit der Präsentation des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018 hat die Landesregierung ihre Pläne zum Sozialticket vorgestellt. Das Ergebnis: Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen.

Hat Rot-Grün die Förderung des Sozialtickets noch in der vergangenen Legislaturperiode auf 40 Millionen Euro erhöht, sieht der Etatentwurf des Landes für das kommende Jahr eine Kürzung von 5 Millionen Euro vor, obwohl die Nachfrage nach dem Sozialticket kontinuierlich steigt.

Der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Margarete Schneegans sowie Axel Barton, Sprecher des Ausschusses für Soziales und Arbeit und Vertreter beim VRR, nehmen hierzu Stellung:

„Obwohl die Landesregierung im kommenden Jahr mit Steuermehreinahmen von über einer Milliarde Euro planen kann, hält es Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) für nötig, gerade bei den Menschen in unserem Land zu kürzen, die eh schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Eine Preissteigerung beim Sozialticket würde für Bezieher von Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Grundsicherung die Nutzung des ÖPNV noch einmal erschweren. Das ist unsozial und ungerecht.

Aus den freiwerdenden Mitteln möchte das Land die Einführung eines Azubitickets finanzieren. Dass an dieser Stelle arme Menschen und Auszubildende schamlos gegeneinander ausgespielt werden, können wir nicht akzeptieren. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung des Sozialtickets sowie des Azubitickets. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ist das auch machbar. Die Fraktionen im Ausschuss für Soziales und Arbeit haben sich bei diesem Thema auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt und werden ihre Erwartungen an die Landesregierung mit einer Resolution in den nächsten Rat der Stadt am 14. Dezember deutlich machen."