06. November 2019 | Pressemitteilungen

„Fraktion vor Ort: Straßenausbaubeiträge abschaffen“

Rege Beteiligung bei der Veranstaltung

Die Diskussion um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW war Thema bei einer Veranstaltung der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier im Erich-Kästner-Haus in Erle.

Stefan Kämmerling MdL, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellte den aktuellen Sachstand dar. Die von der schwarz-gelben Landesregierung nun vorgeschlagene Regelung, die Maximalbeiträge zu begrenzen, sei ungerecht und an Bürokratie kaum zu überbieten. „Zusätzlich entsteht für die Kommunen ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der nicht vom Land beglichen wird. In ihrem eigenen Ministerium jedoch hat die zuständige Ministerin für die Abwicklung des Förderprogramms neue Stellen geschaffen“, kritisiert Stefan Kämmerling.

„Die Stadt Gelsenkirchen leistet seit Jahren große Anstrengungen, um relativ geringe Straßenausbaubeiträge auf die Betroffenen umzulegen. Der Vorschlag der Landesregierung würde die Stadt kaum entlasten und daher käme auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Gelsenkirchen kaum etwas an. Wir fühlen uns auch nach der Veranstaltung in unserer Position bestätigt: Die Beiträge sind ungerecht und gehören komplett abgeschafft!“, lautet das Fazit von Heike Gebhard.

„Unser Vorschlag ist unbürokratisch und entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch die kommunalen Verwaltungen. Das ist wahrer Bürokratieabbau und keine Entfesselungsshow à la Laschet“, ergänzte Watermeier und fügte hinzu: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW können sich auf die SPD-Landtagsfraktion verlassen.Unser Gesetzesentwurf liegt seit November 2018 auf dem Tisch. Wir bleiben dabei, dass unser Gesetzesvorschlag gerecht und finanzierbar ist! Nun liegt es an der Regierungskoalition.“

Große Unsicherheit bestand bei den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern über die Behandlung bereits erfolgter Ausbaumaßnahmen, sowie über die Ausgestaltung möglicher Stichtagsregelungen. Die drei Abgeordneten sagten zu, die offenen Fragen in die Beratungen der Fraktion einzubringen.

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