12. November 2014 | Pressemitteilungen

Gabriele Preuß: „Wir sollten jetzt die heißen Eisen schmieden“

SPD-Europaabgeordnete drängt zur Ansprache umstrittener Punkte in Verhandlungen mit der Türkei

In den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollen die strittigen Kapitel im fairen Dialog auf den Tisch kommen, dafür plädierte die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß am Dienstag beim ersten Treffen des gemischten parlamentarischen EU-Türkei-Ausschusses von Europäischem und türkischem Parlament in der neuen Legislaturperiode (EU-Türkei GPA).

„Wir müssen die heißen Eisen schmieden“, erläutert Gabriele Preuß, Mitglied in der EU-Türkei Delegation. „Die Türkei ist bereits heute aus wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und kultureller Perspektive ein unerlässlicher Partner für die EU. Wir sind allerdings über einige Entwicklungen besorgt, was etwa die Unabhängigkeit von Medien und Justiz angeht sowie die Achtung demokratischer Prinzipien. Hier müssen wir als EU auf Reformen drängen, die vor einem Beitritt zur EU umgesetzt werden müssen.“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich daher dafür ein, dass die Partner nun über umstrittene Punkte verhandeln. Dies gilt in erster Linie für die Kapitel 23 und 24, in denen es um Justiz sowie Grundrechte und Grundfreiheiten geht.

„Nur in offenen Verhandlungen mit der türkischen Regierung können wir dazu beitragen, dass notwendige Reformen in diesen Bereichen angegangen werden“, so Gabriele Preuß. „Jetzt abzubrechen, liegt nicht in unserem Interesse.“

Leider tragen laut der Sozialdemokratin konservative Parteien in Europa, allen voran die CDU/CSU, mit ihrer zweigleisigen Haltung zu einem türkischen EU-Beitritt Verantwortung dafür, dass sich die Türkei zuletzt in einigen Bereichen von europäischen Standards fortentwickelt hat. „CDU und CSU haben der Türkei aus vorgeblich kulturellen und religiösen Gründen die Tür der EU vor der Nase zuschlagen wollen - auch in Zeiten, zu denen in Ankara noch eine deutlich pro-europäische Haltung verbreitet war“, so Gabriele Preuß. „Die konservative Position wird der vermittelnden Rolle der Türkei nicht gerecht und hat reaktionäre Einstellungen und Gesetzgebung im Land provoziert, während pro-europäische Kräfte durch die mangelnde Unterstützung wichtiger europäischer Partner geschwächt wurden.“

Ein wichtiges Instrument für weitere Reformen könnten laut der Parlamentarierin Visaerleichterungen sein, die im EU-Türkei-Ausschuss erläutert werden sollen. „Die aktuelle wirtschaftliche Dynamik des Landes ist beeindruckend“, stellt Gabriele Preuß fest. „Die Visabefreiung käme vor allen jungen Menschen, Künstlern und Reisenden  zu Gute und würde die Kontakte zwischen den türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der EU und ihren Verwandten in der Türkei erleichtern. Eine solche Entscheidung der EU hätte positive Effekte für die türkische Zivilgesellschaft und den wirtschaftlichen Austausch. Über solche positiven Maßnahmen kann der Reformwille im Land effektiv gestärkt werden.“

Gerade das Ruhrgebiet könne von weiteren Annäherungsschritten zwischen EU und Türkei besonders profitieren, ist sich die aus Gelsenkirchen stammende Sozialdemokratin sicher. Bereits als Kommunalpolitikerin hat sie sich lange Jahre im integrationspolitischen Bereich und dem interkulturellen Dialog engagiert: „Zwischen Rhein und Ruhr findet sich eine der größten türkischstämmigen Communities der Welt, die vielfältig organisiert und engagiert Teil der Stadtgesellschaften geworden ist. Die Kontakte und Kompetenzen der zugewanderten Menschen und ihrer hier geborenen Kinder- und Enkelgeneration sind nicht nur Teil der Identität unserer Region, sondern auch ein ganz wichtiger Standortvorteil.“

Der EU-Türkei GPA besteht seit den 60er Jahren und  setzt sich aus der gleichen Anzahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Großen Türkischen Nationalversammlung zusammen. Zu seinen Aufgaben zählt es, den Dialog der Parlamente zu stärken und aktiv an Fragen des türkischen EU-Beitrittsprozesses zu arbeiten.