14. November 2014 | Pressemitteilungen

Gabriele Preuß: „Das Opt-Out-Verfahren ist der richtige Weg für eine GVO-freie Landwirtschaft“

Gentechnikfreie Landwirtschaft bleibt weiterhin auf der sozial-demokratischen Agenda

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat in dieser Woche das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Europäischen Union frei gemacht. Folgen Parlament und Rat den Empfehlungen des Ausschusses, dürfen in Zukunft alle Mitgliedsstaaten den Anbau von GVO (Gentechnisch veränderten Organismen) ganz untersagen oder beschränken.

Gabriele Preuß, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss (ENVI) begrüßt diese Entscheidung: „Mit dem ‚Opt-Out-Verfahren‘ sind wir auf dem richtigen Weg, wenn es darum geht, unsere Landwirtschaft weiter frei von gentechnisch veränderten Pflanzen zu halten. Die konventionelle und ökologische Landwirtschaft darf nicht durch den Anbau von Genpflanzen verändert oder gar gefährdet werden.“

In NRW wurde letztmalig im Jahr 2007 eine gentechnisch veränderte Pflanze kommerziell angebaut. Seit 2009 – als auch der Anbau des gentechnisch veränderten Mais MON 810 in Deutschland verboten wurde – ist Deutschland damit frei von GVO. Preuß dazu: „Wir wissen, dass die Menschen in Deutschland keine gentechnisch veränderten Lebensmittel konsumieren wollen. Wir brauchen damit klare Ausstiegsklauseln aus dem GVO-Anbau, wie sie im ‚Opt-Out-Verfahren‘ vorgesehen sind. Gentechnisch veränderte Pflanzen machen aber nicht vor Ländergrenzen halt. Die EU Länder müssen daher auch klare Regeln zu Ko-Existenzmaßnahmen und Abstandsregeln festlegen.“

Hintergrund: Das Opt-Out-Verfahren ist ein Zwei-Phasen-System in der Zulassung von GVO. In  der ersten Phase kann jeder Mitgliedsstaat noch während des Zulassungsverfahrens über die EU-Kommission das antragsstellende Unternehmen auffordern, seinen Antrag nicht auf das Hoheitsgebiet zu erstrecken. In der zweiten Phase kann jedes Mitgliedsland nach der Zulassung einzelner GVO den Anbau aus bestimmten Gründen – z.B.: Vermeidung des Vorhandenseins von GVO in anderen Produkten – untersagen.