23. Oktober 2014 | Pressemitteilungen

Gabriele Preuß zieht Fazit zur Wahl der EU-Kommission

Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist die neue EU-Kommission unter der Leitung von Kommissionspräsident Juncker nun im Amt. Der Wahl der neuen Kommissarinnen und Kommissare waren kritische Anhörungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorausgegangen, die auch zu personellen Veränderungen und einem Neuzuschnitt der geplanten Ressorts geführt haben.

Die neugewählte Europaabgeordnete Gabriele Preuß hat den Prozess aufmerksam begleitet und der neuen EU-Kommission bei der Abstimmung am Mittwoch ihre Zustimmung gegeben. Nicht ohne Vorbehalte: „Auch nach den Veränderungen der Ressorts und dem Austausch der umstrittenen Kandidatin Alenka Bratusek ist die Aufstellung der Kommission nicht perfekt. Vor allem der ungarische Kommissar Tibor Navracsis, der in der Vergangenheit autoritäre Tendenzen gezeigt hatte, sowie sein spanischer Kollege Miguel Cañete mit seinen undurchsichtigen privaten Finanzbeziehungen sind alles andere als sozialdemokratische Wunschkandidaten." Letztlich stünden aber der Interessenausgleich und die Arbeitsfähigkeit im Vordergrund. „Deshalb muss man im Interesse einer breiten gemeinsamen Mehrheit der sozialdemokratischen und konservativen Kräfte im Europäischen Parlament auch Kompromisse eingehen," so Preuß.

Das Parlament habe im Rahmen der Befragungen seinen Anspruch, die Arbeit der Kommissare konstruktiv und kritisch zu begleiten, deutlich gemacht. „Diesen Anspruch werden wir als Abgeordnete auch weiterhin umsetzen.“ Die S&D-Fraktion sei dabei Hüterin einer sozial gerechteren Politik in Europa. „Jean-Claude Juncker hat, um die Zustimmung der europäischen Sozialdemokratie zu erhalten, viele finanz- und sozialpolitische Zugeständnisse machen müssen, auf deren Umsetzung die sozialdemokratischen Kommissarinnen und Kommissare in seinem nun bestätigten Team entschieden drängen werden. Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament stehen dabei an ihrer Seite.“