11. November 2014 | Pressemitteilungen

Heike Gebhard und Markus Töns: NRW kommt seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nach

„Bevor Herr Heinberg versucht, die Haushaltsdebatte in Gelsenkirchen auf dem Rücken der Flüchtlinge zu instrumentalisieren, sollte er erst einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen“. entgegnen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns auf die Aussagen des CDU-Fraktionschefs.

„Der Flüchtlingsgipfel vom 20. Oktober hat im Konsens – also mit der Zustimmung der Landes-CDU – eine Erhöhung der unmittelbaren finanziellen Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen um 25 Prozent beschlossen! Die Kostenpauschale pro ausländischem Flüchtling gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW wird von 3960 € auf 4950 € aufwachsen. Damit übernimmt das Land nun rund 50 Prozent der Kosten – das scheint in der Gelsenkirchener CDU noch nicht angekommen zu sein“, so Heike Gebhard. Außerdem empfehle es sich, noch einmal in die entsprechenden Zahlen zu schauen. Dort ließe sich leicht feststellen, dass die Gesamtkosten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für Gelsenkirchen in 2013 1,4 Millionen Euro betragen haben, von denen 860.000 durch das Land erstattet worden seien.

Markus Töns ergänzt: „Ein Vergleich mit dem Saarland und Mecklenburg- Vorpommern verbietet sich allein bei einem Blick auf den Königssteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt. Während das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern lediglich 1 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen müssen, nimmt Nordrhein-Westfalen mit 21 Prozent den Löwenanteil an Flüchtlingen auf. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen!“ An dieser Stelle wäre es hilfreicher, wenn die CDU in Gelsenkirchen konstruktiv dabei mitwirken würde, das Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene abzuschaffen, um wirkliche Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland zu erreichen.

„Grundsätzlich lässt sich schon fragen, welches Menschenbild Herr Heinberg und die CDU hier an den Tag legen.“ so die beiden Landtagsabgeordneten. „Es geht um Menschen in Not, denen geholfen werden muss. Wer sie für kleinkarierte Haushaltsscharmützel missbraucht, handelt unverantwortlich“.