14. März 2018 | Pressemitteilungen

SPD-Landtagsabgeordnete Gebhard und Watermeier: Fördermittelbürokratie

Bauministerin Scharrenbach scheitert am eigenen Anspruch

In dieser Woche hat Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine von ihrem Amtsvorgänger in Auftrag gegebene Studie präsentiert, die bürokratische Hürden und fehlendes Fachpersonal als größte Hindernisse für Kommunen beim Abruf von Städtebaufördermitteln identifiziert. Dadurch sieht sie ihre eigene Einschätzung bestätigt. Gleichzeitig hat ihr Ministerium die landesweit bewährte Praxis zum Aufkauf und Abriss von Schrottimmobilien für Gelsenkirchen gestoppt und fordert von der Stadt ein zeitaufwändigeres und teureres Ausschreibungsverfahren. Die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier nehmen das zum Anlass, die Ministerin an ihrem eigenen Anspruch zu messen:

„Erst werden die Konditionen für den geförderten Wohnungsbau und die Bestandssanierung in Gelsenkirchen dramatisch verschlechtert, dann wird die Sanierung von Schrotthäusern bürokratisch verzögert bis unmöglich gemacht – die Landesregierung scheint kein Interesse daran zu haben, die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort tatsächlich zu verbessern“, so Sebastian Watermeier. Von „Entfesselung“ zu sprechen, und dann einzelnen Kommunen zusätzliche Hürden in den Weg zu stellen, sei ein schlechter Witz. „Frau Scharrenbach zerschlägt Instrumente und Verfahren, die sich bisher in der Praxis bewährt haben.“

Auch Heike Gebhard kritisiert Ministerin Scharrenbach: „Ausgerechnet jetzt, wo die gute Quartiersentwicklung der letzten Jahre erste Erfolge zeigt, wird der Abriss von 'Schrottimmobilien' unnötig erschwert. Mir ist nicht klar, welche Ziele die Mitte-Rechts-Regierung damit verfolgt, an den Planungen einzelner Kommunen ein Exempel zu statuieren. Im Interesse vieler Quartiere in Ruhrgebietsstädten und der dort lebenden Menschen handelt sie damit aber sicherlich nicht."

Die Landtagsabgeordneten fordern deshalb die Landesregierung auf, ihren Kurs in der Wohnungs- und Städtebaupolitik umgehend zu ändern. „Dass gute Städtebaupolitik ein wichtiger Baustein für gute Sozialpolitik ist, müsste doch eigentlich auch der Landesregierung bekannt sein. Der Heimat- und Bauministerin muss man attestieren, am eigenen Anspruch gescheitert zu sein – sie fördert weder Heimatgefühle noch Städtebau, sondern schadet beidem durch das Handeln ihres Ministeriums“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

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