30. Oktober 2017 | Pressemitteilungen

Gemeinsame Verantwortung für den Haushalt 2018

SPD-Ratsfraktion lädt Grüne und CDU zu Gesprächen ein

  • Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Ratsfraktion strebt bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen weiter eine breite Mehrheit des Rates für den städtischen Haushalt 2018 an. Dazu werden die Fraktionsspitzen der SPD, Grünen und CDU nach den Herbstferien zu Gesprächen zusammenkommen.

Dr. Klaus Haertel: „Eine breite Mehrheit für den Haushalt verbessert bei der Regierungspräsidentin unsere Position und ist gut für die Genehmigung. Grundsätzlich begrüße ich daher die Gesprächsbereitschaft der Grünen und der CDU. Bei einigen Punkten liegen wir auch gar nicht so weit auseinander, so dass Kompromisse möglich sind.“

Es ginge jetzt darum, verantwortungsvoll zu handeln und die weiterhin komplizierte Haushaltslage im Blick zu behalten. „Nicht nur durch die erfreuliche Entwicklung auf der Einnahmenseite der Stadt hat unsere Kämmerin Karin Welge einen gewissen Handlungsspielraum für die Haushaltsgespräche eröffnet, den wir gerne mit Grünen und CDU diskutieren möchten“, betont Dr. Klaus Haertel. Gleichwohl sind Maximalforderungen fehl am Platz. Als Stärkungspaktkommune ist Gelsenkirchen verpflichtet, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Dr. Klaus Haertel: „Sollten die Forderungen von CDU und Grünen allerdings diesen Handlungsspielraum übersteigen, erwarten wir von ihnen seriöse Einsparvorschläge zur Deckung. Alles andere wird der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht gerecht und wird von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen. Ich hoffe daher für die jetzt anstehenden Beratungen auf deutlich mehr Kompromissfähigkeit und Flexibilität bei unseren Verhandlungspartnern, die die Grünen und die CDU in den vergangenen Jahren leider vermissen ließen.“