26. August 2015 | Pressemitteilungen

AFJH: Grüne wollen das Interesse auf Nebensächlichkeiten lenken

Unterstellungen statt wirklichem Willen zur Aufklärung

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Die Unterstellungen des Grünen Fraktionsvorsitzenden Peter Tertocha gegenüber dem Gelsenkirchener Rechtsdezernenten Dr. Christopher Schmitt in der Sitzung des Ausschusses AFJH am Freitag sind nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel eine derart einmalige ehrverletzende Attacke, über die man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.. Dr. Klaus Haertel: „Der Vorwurf der Zeugenbeeinflussung gegenüber dem aussagewilligen ehemaligen Mitarbeiters des Kinderheims - ohne jeglichen Beweis - zu Beginn der Sitzung vorzutragen, kann noch nicht mal als politischer Showeffekt abgetan werden." (...)

Dr. Haertel: "Zum Glück hat der Betroffene anschließend versichert, auf Interesse beim Dezernenten mit seinen inhaltlichen Aussagen gestoßen zu sein, aber keinesfalls beeinflusst worden zu sein. Für mich ist es eindeutig die Aufgabe des den Ausschuss betreuenden Dezernenten, sich mit einzuladenden Gästen – die Grünen wissen, dass es in diesem Verfahren gar keine Zeugen gibt - auszutauschen. Ich erwarte daher eine eindeutige und unmittelbare Entschuldigung von Peter Tertocha bei Dr. Schmitt.“
Auch das Anprangern einer - längst zugegebenen - Datenschutzpanne bei der Stadt zu Beginn der Sitzung lenkt für die SPD-Fraktion die Arbeit des Ausschusses nur auf für die Aufklärung völlig irrelevante Themenfelder.
Haertel: „Die Ablenkungsmanöver der Grünen haben die Ausschusssitzung um mindestens zwei Stunden verlängert. Wurde hier vielleicht sogar die Pflicht, auf den Fehler aufmerksam zu machen, für den Showeffekt im Ausschuss bewusst hinten angestellt, um die Verwaltung ‚vorführen‘ zu können?“
Ebenso kritisiert die SPD-Fraktion die nur vorgeschobene Unkenntnis über die beschlossenen Regeln und Rechte eines städtischen Ausschusses, der nach den Vorgaben der Gemeindeordnung kein Untersuchungsausschuss wie in Land und Bund sein darf.
Dr. Haertel: In den Regeln des Ausschusses steht, dass Gäste nur auf Beschluss des Ausschusses und zur nächsten Sitzung eingeladen werden können. Die auch für diesen Ausschuss geltende Gemeindeordnung sieht vor, dass städtische Mitarbeiter wie üblich, nur über den OB eingeladen werden können. Die bewusste Missachtung dieser geltenden Regeln durch Grüne, aber auch durch die CDU, hat nur den Zweck, der SPD mangelnden Aufklärungswillen vorzuwerfen. Auch die kleinkarierte Kritik an den schlüssigen Berichten des Rechnungsprüfungsamtes und der Wirtschaftsprüfer von „Deloitte“ hat uns viel Zeit gekostet, aber keine wirklich neuen Erkenntnisse geliefert. Ich glaube nicht, dass die genaueste Rekonstruktion von Belegungszahlen im Kinderheim St. Josef zu Beginn des Jahres 2005 am Ende wesentlich für die Bewertung der Verfehlungen ist.“
Auch das Vorgehen der Grünen mit einer ihnen zugespielten E-Mail irritiert die SPD-Fraktion.
Dr. Haertel: „Statt die Verwaltung zu informieren, wird hier versucht, einen politischen Show-Effekt zu platzieren, um gleichzeitig unterschwellig der Verwaltung mangelnden Aufklärungswillen zu unterstellen. Das Ganze wird dann parallel unterstützt von einer aggressiven Twitter-Kommentierung durch die Grüne Partei, den Stadtverordneten Dennis Melerski und die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic. Die notwendigen Informationen hat selbstverständlich Dr. Schmitt, allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, gegeben.“
Insgesamt zweifelt die SPD-Fraktion an einem wirklichen Aufklärungswillen bei den Grünen, die sich damit leider kaum noch von der Haltung der CDU unterscheiden würden.