05. Juli 2018 | Pressemitteilungen

Mitte-Rechts Koalition gibt Druck der Opposition nach – Grünes Licht für IGA 2027

Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Sebastian Watermeier

Nach monatelangem Finanzierungsstreit beabsichtigt das Landeskabinett am kommenden Dienstag einen Durchführungsbeschluss für die 2027 im Ruhrgebiet geplante Internationale Gartenausstellung (IGA) auszusprechen.

Die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier freuen sich über die Neuigkeiten: „Es sind gute Nachrichten, dass es nun endlich Planungssicherheit gibt. Nachdem Schwarz-Gelb sich monatelang um eine klare Aussage gedrückt hat, kann das Ruhrgebiet nun endlich mit der IGA planen.“, so die beiden Abgeordneten. „Armin Laschet und sein Kabinett mussten sich dem vehementen Protest der Kommunen im Ruhrgebiet und dem Druck der Opposition im Landtag beugen und haben mit dem Bekenntnis zur IGA zunächst vermieden, dass ihre sonstige Konzept- und Planlosigkeit bei Ruhrgebietsthemen öffentlich sichtbar wird.“

Die SPD-Abgeordneten wollen aber nicht akzeptieren, dass der Ministerpräsident sich nun mit fremden Federn schmückt: „Das Konzept der IGA 2027 ist in und von der Metropole Ruhr entwickelt worden. Die Federführung muss nun auch dort bleiben und darf nicht einer Vereinnahmung durch Armin Laschets bisher blut- und inhaltsleere Ruhrkonferenz zum Opfer fallen.“ Die Verantwortung des Landes sei vor allem eine finanzielle. „Ein solches Dekadenprojekt benötigt eine Finanzierung über vorhandene Fördermittel hinaus und darf nicht in Konkurrenz zu anstehenden Stadtteilerneuerungsprojekten gebracht werden, wie es die CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach gerne hätte. Die Kommunen, die die IGA 2027 tragen, verdienen dafür Unterstützung und gehören nicht ans Gängelband der Kommunalaufsicht.“

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