15. April 2016 | Pressemitteilungen

Verfehlungen beim Jugendamt nicht nur aus heutiger Sicht bewerten

Jugendamtsspitze war trotz Verbot weiter nebenamtlich aktiv

  • Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer

Im Nachgang der sechsten Sitzung des „AFJH“ betont SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin noch einmal, dass man die Verfehlungen der Jugendamtsspitze nicht nur aus heutiger Sicht bewerten dürfe und diese schließlich trotz eindeutigem Verbot und eigenen schriftlichen Erklärungen weiter nebenamtlich aktiv waren. Dr. Günter Pruin: „Natürlich kann man sich nach fünfzig Stunden Aufklärungsarbeit im AFJH wünschen und sich auch fragen, ob die Verfehlungen im Bereiche der Gelsenkirchener Jugendhilfe nicht eher hätten auffallen können. Doch das ist eine theoretische Debatte aus heutiger Sicht. Im Ausschuss ging es um die konkreten Abläufe um den Jahreswechsel 2004/2005 herum. (...)

Beide Verantwortliche haben damals schriftlich erklärt, ihre Nebentätigkeiten für und ihre Anteile an der „neustart kfr“ in Ungarn nach Intervention des Personalamtes beendet zu haben. Jochen Hampe hat auch deutlich gemacht, dass es für die Verwaltung gar keine Möglichkeit gegeben hätte, Eigentumsverhältnisse und Beteiligung an Gesellschaften in Ungarn zu prüfen. Daher musste zu diesem Zeitpunkt, die Verwaltung den Mitarbeitern vertrauen, dass das Engagement beendet wurde. Diese Ereignisse liegen nun über zehn Jahre zurück. Es wurde am Donnerstag im Ausschuss auch noch einmal deutlich, dass der Oberbürgermeister erst durch den Monitor-Bericht vom Vorgang um die Nebentätigkeit im Jahr 2015 erfahren hat. Nach bekannt werden der Verfehlungen im Mai 2015 hat er unmittelbar dafür gesorgt, dass beide nun nicht mehr im Dienst der Stadt stehen. Die neue Personaldezernentin Karin Welge berichtete dem Ausschuss über die nun geltenden Regeln für Nebentätigkeiten bei der Stadt. Umfangreiche Auskunftspflichten beim Antrag auf eine Nebentätigkeit stellen sicher, dass ein Täuschungsmanöver wie das der Jugendamtsspitze heute nicht mehr möglich ist.

Zur  Bewertung von Ereignissen in der Vergangenheit  passt meines Erachtens immer noch  Peer Steinbrücks Lieblingsspruch ganz gut  „ Hätte, hätte Fahrradkette…“