30. März 2016 | Pressemitteilungen

Dr. Günter Pruin: Haushaltsgenehmigung bestätigt den soliden finanzpolitischen Kurs der Stadt Gelsenkirchen

  • Dr. Günter Pruin

Nachdem die Bezirksregierung am Gründonnerstag das Haushaltssicherungskonzept und damit auch den laufenden Haushalt 2016 genehmigt hat, können jetzt die im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Investitionen wie geplant anlaufen. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin ist die zügige Genehmigung auch eine Bestätigung für den verlässlichen und soliden finanzpolitischen Kurs der SPD-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen.

„Ein genehmigter Haushalt ist Voraussetzung dafür, dass städtische Zuschüsse fließen  und Investitionen wie geplant durchgeführt werden können. Die Planungen können jetzt umgesetzt werden und der Weg ist frei, dass jetzt ganz konkret die Arbeiten beginnen können, “ so Dr. Günter Pruin.

„Die vergleichsweise schnelle Genehmigung ohne ungewöhnliche Auflagen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bezirksregierung Verlässlichkeit, Kontinuität  und Augenmaß honoriert. Das bestätigt unsere finanzpolitische Leitlinie, die in diesem Jahr ja auch von den Grünen und den Piraten mitgetragen wurde.

Im Umkehrschluss wird aber gleichzeitig auch deutlich, wohin uns der Kurs geführt hätte, den die CDU während der Haushaltsberatungen eingeschlagen hat. Hätten wir uns auf das Wunschkonzert von Forderungen eingelassen, wäre an eine Genehmigung sicher nicht zu denken gewesen. Damit wären dann nicht nur die von der CDU geforderten Wohltaten Makulatur gewesen, sondern die über 20 Millionen, die es vom Land für das Einhalten der Ziele des Stärkungspaktes gibt.

Für die SPD-Fraktion gilt weiterhin: Die Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitigem Erhalt der Gestaltungsmöglichkeiten bleibt unsere Grundlinie. Genau darin sehen wir uns bestätigt. Vielleicht nutzt die CDU ja diese klare Botschaft der Bezirksregierung, um auf den Weg der finanzpolitischen Vernunft und damit zum Gelsenkirchener Konsens zurückzufinden.“