15. Juni 2016 | Pressemitteilungen

Dr. Pruin: Haltlose CDU-Behauptungen ohne einen Beweis

CDU hatte im letzten Ausschuss keinerlei Fragen mehr

  • Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer

Es kam, wie es die SPD-Fraktion erwartet hatte. Mit einem Zwischenbericht zum sogenannten „Jugendhilfe-skandal“ versucht die CDU ein weiteres Mal „vollständige Aufklärung“ zu verlangen. Sie tut so, als ob irgend-jemand sie gehindert hätte, alle Fragen, die sie hat, auf den Tisch zu legen. Dr. Günter Pruin (Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion): „Da wird krampfhaft versucht, noch einmal den Eindruck zu vermitteln, die SPD hätte wegen fehlendem „Minderheitenschutz“ die Aufklärung verhindert. Gerade der Geschäftsführer der CDU-Fraktion Sasha Kurth, hat doch im letzten Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass ihm langsam die Fragen ausgehen.(...)

(...) Nun sind auf einmal viele Fragen offen? Ein leicht durchschaubares Spiel, das zu keinen neuen Erkenntnissen führt“.
Folgerichtig wird verkündet, dass die CDU gegen die Auflösung des Ausschusses votiert, der mit dem „Makel der bestehenden Mehrheitsverhältnisse“ versehen ist. Das ist der Ausschuss, der nach der Gemeindeordnung zusammengesetzt wurde und da bilden sich die Mehrheitsverhältnisse der letzten Kommunalwahl nun mal ab. Die CDU hat diesen Ausschuss genau so mitbeschlossen. Günter Pruin: „Die desaströse Wahlniederlage jetzt auch noch als fehlenden Minderheitenschutz zu verkaufen, ist schon politisches Kabarett“.
Für die SPD bleibt festzuhalten, dass Oberbürgermeister Frank Baranowski von Anfang an eine schonungslose Aufklärung in der Verwaltung durchgesetzt hat und hier auch alle Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet wurden. Günter Pruin: „Immer wieder wird die Behauptung „man hätte es wissen müssen“, die durch nichts belegt werden konnte, variantenreich neu präsentiert, und zwar in der durchsichtigen Hoffnung, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Das nennt Kurth dann „vollständigen Aufklärungswillen“.
Die gleiche Beharrlichkeit, Verantwortlichkeiten und Konsequenzen zu fordern, hätte die SPD-Ratsfraktion sich gegenüber der St. Augustinus Heime GmbH gewünscht. Dessen Geschäftsführer Weingarten hatte doch im Ausschuss klar und deutlich die systematische Überbelegung des Kinderheims eingeräumt. Es wurde sehr schnell deutlich, dass dadurch bewusst und gezielt erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt wurden.
Günter Pruin: „Wo bleibt denn hier die umfassende immer wieder kehrende Kritik und Forderung nach Kon-sequenzen? Wo ist denn hier die umfassende Darstellung der CDU in der Öffentlichkeit? Das wird immer nur schamhaft am Rande erwähnt. Da wird die sogenannte vollständige Aufklärung zum kollektiven Wegtauchen der Herren Heinberg und Kurth. So einfach kann es sich die Minderheit machen.“
Die SPD-Ratsfraktion bleibt beim gemeinsam verabredeten Verfahren, den nun vorliegenden Abschlussbericht der Verwaltung ausführlich im nächsten Ausschuss zu diskutieren.Günter Pruin: „Wir nehmen uns die not-wendige Zeit für diese Diskussion. Wenn diese beendet ist, werden wir diesen Ausschuss aber auflösen und das durchsichtige Spiel der CDU einem Ende zuführen. In dieser Diskussion hat jede Fraktion die Möglichkeit, sich im Rahmen des einhellig abgestimmten Verfahrens letztmalig zu positionieren.“